Kölner Rechtsanwalt fordert neben der Unterlassungserklärung auch eine "Erstattung" von Anwaltskosten in Höhe von ca. 800 €.

Anwälte mahnen nicht nur im Namen ihrer Mandanten wegen irreführender Werbung, fehlerhafter Widerrufsbelehrungen usw. im Namen von Mandanten ab, sondern mahnen sich auch gegenseitig ab. Ein Kölner Anwalt hat offensichtlich damit begonnen, Kollegen abzumahnen, wenn deren Internetseite über keine korrekte Cookie-Weiche verfügt. Für die Nutzung von Cookies zwecks Werbung und Marktforschung muss dem Besucher einer Internetseite die Möglichkeit gegeben werden, der Nutzung von Cookies zuzustimmen bzw. diese abzulehnen, dies fordert der BGH (Urteil vom 28.05.2020 – Az. I ZR 7/16).

Der Kölner Anwalt fordert aber nicht nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sondern verlangt auch noch eine Anwaltsgebühr von 798,20 € oder mehr. Der Kölner Anwalt verweist hierbei auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln, die einen Erstattungsanspruch in einem solchen Fall bejaht habe. Bislang haben der BGH und andere Gerichte einen Erstattungsanspruch im Fall des Selbstauftrags (Anwalt mandatiert sich selbst) in der Regel verneint. Es könnte sich um ein neues Geschäftsmodell handeln.

Es bleibt spannend, ob es sich bei den Abmahnungen des Kölner Anwalts um ein neues Geschäftsmodell handelt. Sollte es sich tatsächlich um ein Geschäftsmodell handeln, könnte man dies als Rechtsmissbrauch werten. Folge eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsmissbrauchs ist der Verlust des Unterlassungsanspruchs und Erstattungsanspruchs.

Vielleicht kommt jetzt die erwartete Abmahnwelle wegen „falscher“ Cookie-Hinweise.

Sollten Sie eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften Cookie-Banners erhalten, könnte es hilfreich sein, wenn Sie sich an uns wenden.


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