VW Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung MUSS zahlen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung eine Schadensersatzklage gegen VW decken muss.
Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke
I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf
Dieselskandal -Zahlreiche Gerichte entscheiden gegen VW
Viele Urteile gegen die Volkswagen AG !
Auto – Dahrlehensverträgen können widerrufen werden!
Wie das Handelsblatt berichtet, geht das Landgericht Berlin davon aus, dass Darlehensnehmer die entsprechenden Darlehensverträge aufgrund von Fehlern in den Kreditunterlagen der Volkswagen Bank auch noch Jahre nach Abschluss dieser Verträge widerrufen können.
Google und Youtube müssen E-Mail Adressen ihrer Nutzer herausgeben
Das OLG Frankfurt verpflichtet Google und Youtube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse von Nutzern welche Urheberrechtsverstöße begehen.
OLG Köln: 1&1 muss aktuelle Werbekampagne abändern
Die Telekom klagte wegen unzulässiger,irreführender Werbung gegen seinen Konkurrenten 1&1
VW Skandal: Gute Chancen auf Entschädigung
Ist Ihr PKW von der Abgasthematik betroffen ? Kontaktieren sie uns ! Wir setzen Ihre Ansprüche erfolgreich für Sie durch.
Arbeitszeitenbetrug bei Überschreitung der Pausenzeit ?
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte in diesem Fall die Angemessenheit einer fristlosen Kündigung aufgrund eines vermeintlichen Arbeitszeitenbetruges zu entscheiden.
Streit um Kaiser’s Tengelmann: Gericht bestätigt Entscheidung des Kartellamtes
Das OLG Düsseldorf bestätigt in seinem kürzlich ergangenen Urteil die Beurteilung des Bundeskartellamtes, dass die Fusion von EDEKA und Tengelmann als wettbewerbswidrig einzustufen ist.