Darf der Arbeitgeber mich kündigen, weil ich aus der Kirche ausgetreten bin?

Kann ein Arbeitgeber kündigen, nur weil ein Arbeitnehmer aus der Kirche austritt?

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, wo die Grenzen liegen.

Der Fall: Kündigung nach persönlicher Entscheidung

Eine Mitarbeiterin war viele Jahre in der Schwangerschaftsberatung eines katholischen Sozialdienstes tätig.

Während ihrer ElternzeitArbeitnehmer haben den Anspruch, die ersten drei Lebensjahren ihres Kindes beruflich zu pausieren, oder nur eingeschränkt zu arbeiten. Mehr traf sie eine private Entscheidung:
Sie trat aus der Kirche aus.

Der Hintergrund war wirtschaftlich:
Die Belastung durch Kirchensteuer und besonderes Kirchgeld wäre für ihre Familie erheblich gewesen.

Als sie in den Job zurückkehren wollte, wurde ihr gekündigt.

Argument des Arbeitgebers: Verstoß gegen Loyalität

Der Arbeitgeber bewertete den Kirchenaustritt als schwerwiegenden Pflichtverstoß:

Verletzung kirchlicher Loyalitätspflichten
Abkehr vom Glauben
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung

Aus Sicht des Arbeitgebers war die Kündigung daher konsequent.

Die Entscheidung: Kündigung ist diskriminierend

Der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof.

Das Urteil ist klar:
Die Kündigung verstößt gegen europäisches Recht.

Die Begründung:

Eine Kündigung wegen Religion ist nur zulässig, wenn die Religionszugehörigkeit wesentlich für die Tätigkeit ist
Das war hier nicht der Fall
Im Betrieb arbeiteten zudem auch nicht-katholische Mitarbeiterinnen
Die Klägerin hatte sich nicht kirchenfeindlich verhalten

Damit lag eine unzulässige DiskriminierungIm Arbeitsrecht ist am 18.8.2006 ein Gesetz in Kraft getreten, dessen Ziel es ist, einem umfassenden Schutz vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität sowohl im Zivil- als auch im Arbeitsrecht zu schaffen. Mehr vor.

Bedeutung für das kirchliche Arbeitsrecht

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen.

Zwar haben kirchliche Arbeitgeber in Deutschland besondere Rechte.
Aber diese sind nicht grenzenlos.

Entscheidend ist künftig stärker:

Ist die Religionszugehörigkeit tatsächlich erforderlich für die konkrete Tätigkeit?

Wenn nicht, kann eine Kündigung unwirksam sein.

Wie geht es weiter?

Der Fall liegt nun wieder beim Bundesarbeitsgericht.
Es ist zu erwarten, dass es sich der Linie des EuGH anschließt.

Anschließend könnte der Fall noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Dort wird zu klären sein, wie weit das kirchliche Selbstbestimmungsrecht reicht.