OLG Nürnberg: Bezeichnung „Biomineralwasser“ teilweise stattgegeben!

Der Beklagte darf zukünftig wieder sein Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ verkaufen.

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LAG Köln: Deutsches Gericht kann Stilllegung eines Betriebes im Ausland nicht verbieten!

Das LAG Köln hat in einem Beschluss den Antrag, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, zurückgewiesen.

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EuGH: Sowjetisches Staatswappen als EU-Marke nicht eintragbar!

Das sowjetische Staatswappen ist nach einem Urteil des EuG von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auszuschließen.

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OLG Schleswig-Holstein: Der Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden!

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form"Dr. führen.

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LG Hamburg: Klage eines bekannten Stylisten, seine Bekanntheit für Werbezwecke zu vereinnahmen, abgewiesen!

Keine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke - Landgericht Hamburg weist Klage eines Stylisten gegen Mobilfunkanbieter ab

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OLG Hamburg: Verbot von Lotto-Werbung auf Linienbussen!

Das OLG Hamburg hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.

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BGH: Wiedergabe der Äußerung von Eva Herman rechtmäßig!

Eva Herman sieht sich in der Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen.

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OLG Hamm: „Teddy“ verletzt Geschmacksmuster des „Buddy Bär 2“ nicht!

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt.

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EuGH: Rein aus Ziffern bestehendes Zeichen kann Gemeinschaftsmarke sein

Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch

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BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot nicht zulässig!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden

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KG Berlin: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View nicht zu beanstanden!

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn

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OLG München: Kein nachträglicher Vergütungsanspruch gegenüber WDR und BR für „Tatort“-Vorspann!

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftig

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