Urhberrecht: OLG Düsseldorf hebt Urteil des Landgericht auf. Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden.

OLG Düsseldorf: Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" ist für eine Sammlung von Kurzbeiträgen rechtmäßig.

LAG Hessen: Der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht entspreche nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff

OLG Hamm: Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“ ist irreführend und damit unzulässig.

EuGH bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen.

Bundeskartellamt hat Bußgeld gegen schweizer Konzern verhängt.

In zwei Eilverfahren hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer
Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung
angenommen.

LG Berlin: Die Aufnahmen seien so nachbearbeitet worden, dass die Klägerin gezielt lächerlich gemacht worden sei.

Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht.

LG Hamburg: Die weltweit als Leuchtmittelherstellerin tätige Klägerin mit Sitz in Deutschland geht mit Ihrer Klage gegen eine deutsche Firma, die zu einem weltweit tätigen südkoreanischen Unternehmen gehört vor.

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf.