Schily ./. Ödzemir

Vor dem Hintergrund des Nagelbombenanschlags 2004 gab das LG München der Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr.Schily statt.

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Kohl wird Rekordentschädigung zugesprochen.

Das Landgericht Köln hat den Klagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung von 1.000.000 € verurteilt.

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Neue Informationspflichten für Unternehmer

Ab dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für den Unternehmer im B2C-Geschäft. Unternehmer sollten das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unbedingt beachten, da es ansonsten zu Abmahnungen durch Konkurrenten kommen könnte.

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Arbeitsgericht kann Höhe der Bonuszahlung voll überprüfen

Arbeitsrecht: Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs selbst zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung.

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Rabatt-Coupons dürfen von jedem Konkurrenten eingelöst werden

BGH: Das Einlösen fremder Gutscheine stellt keine Wettbewerbsbehinderung dar.

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Qatar Football Association ist ein „Krebsgeschwür!“

Meinungsfreiheit: Das Landgericht Düsseldorf verbietet es Herrn Theo Zwanziger nicht, die Qatar Football Association als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen.

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LG Köln verbietet vermeintlichen „Google Partners“ Kaltakquise und mehr.

Wettbewerbsrecht: Das Landgericht Köln hat einer Agentur aus Hamburg die Kaltakquise verboten. Die Agentur darf auch nicht mehr behaupten, dass die AdWords bei ihr wegen eines Google-Rabatts besonders günstig seien.

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Irreführende Werbung: Wo Himbeere drauf steht, muss auch Himbeere drin sein

Wettbewerbsrecht: Wenn ein Tee als "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" angeboten wird, ist es irreführend, wenn der Tee keine Extrakte aus Himbeere und Vanille enthält.

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der App „UberPOP“

Wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetzt ist die App "UeberPOP" rechtswidrig.

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LArbG Köln: Piloten und Pilotinnen benötigen Mindestgröße!

Arbeitsrecht: Wer den Beruf Piloten und Pilotin wahrnehmen möchte, muss mindestens 165 cm groß sein.

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OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft zu Schadenersatz verurteilt!

Wettbewerbsrecht: Die Westdeutsche Lotterie wird verurteilt 11,5 Mio. € Schadenersatz an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin zu zahlen.

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