Betriebsrat fliegt weil er sich E-Mails privat weitergeleitet hat

BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise... Mehr fliegt weil er sich E-Mails privat weitergeleitet hat

E-Mails mit Folgen

Ein Mitglied des Betriebsrats leitete E-Mails mit sensiblen Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse weiter. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat klar entschieden: Das war ein grober Pflichtverstoß – und rechtfertigt den Ausschluss aus dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr!

Was war passiert?

In einer Klinik mit rund 390 Beschäftigten stellte der Arbeitgeber fest, dass der Betriebsratsvorsitzende eine automatische Weiterleitung aller dienstlichen E-Mails an sein privates Postfach eingerichtet hatte. Besonders brisant: Darunter befand sich eine vollständige Liste aller Beschäftigten mit Informationen zu Gehalt, Tarifgruppe, Eingruppierung und mehr.

Trotz Abmahnung machte der BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr weiter wie bisher. Er schickte sich die Dateien nach Hause, bearbeitete sie dort und leitete sie wieder zurück. Der Arbeitgeber stellte daraufhin einen Antrag auf Ausschluss aus dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr – und bekam recht.

Gericht: Eindeutiger Datenschutzverstoß!

Das LAG Hessen hat in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 16 TaBV 109/24) die Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden bestätigt: Der Ausschluss ist gerechtfertigt. Die Weiterleitung der sensiblen Daten an ein privates E-Mail-Postfach war rechtswidrig – und zwar grob.

Kein Grund zur Weiterleitung – und kein Verständnis für Datenschutz

Das Gericht ließ keine Ausreden gelten. Die Daten hätten nicht außerhalb der geschützten betrieblichen Infrastruktur verarbeitet werden dürfen. Auch der Verweis auf Passwortschutz und Virensoftware überzeugte die Richter nicht. Es komme nicht auf subjektives Sicherheitsgefühl an – sondern auf die strikte Einhaltung der Datenschutzgesetze.

Selbst die angebliche „Eilbedürftigkeit“ bei der Erstellung einer Betriebsvereinbarung half dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr nicht weiter. Der Verstoß war und blieb eklatant.

Der Vorwurf: Unbelehrbarkeit!

Besonders schwer wog, dass der BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr trotz einer vorherigen Abmahnung einfach so weitermachte. Für das Gericht war klar: Wer sich so bewusst über Regeln hinwegsetzt, handelt „unbelehrbar“ – und muss mit Konsequenzen rechnen.

Beispiel aus München: Auch Top-Manager sind nicht sicher

Das OLG München entschied in einem ähnlichen Fall, dass sogar ein Vorstand seinen Job verlieren kann, wenn er dienstliche E-Mails mit sensiblen Daten an sein Privatpostfach weiterleitet – selbst wenn er nur „effizienter von zu Hause arbeiten“ wollte.

Fazit: DatenschutzFür jede Erhebung von personenbezogenen Daten von Kunden greift die Verpflichtung, diese entsprechend der Vorgaben der DSGVO über die Verarbeitung und Speicherung der Daten zu informieren. Mehr ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Kündigungsgrund!