Urlaubsstreit nach ElternzeitAr­beit­neh­mer haben den Anspruch, die ers­ten drei Le­bens­jah­ren ih­res Kindes be­ruf­lich zu pau­sie­ren, oder nur ein­ge­schränkt zu ar­bei­ten. Mehr

Eine Verkäuferin wollte nach ihrer ElternzeitAr­beit­neh­mer haben den Anspruch, die ers­ten drei Le­bens­jah­ren ih­res Kindes be­ruf­lich zu pau­sie­ren, oder nur ein­ge­schränkt zu ar­bei­ten. Mehr ihren alten Urlaub nutzen – doch ihr Arbeitgeber lehnte ab. Er meinte: Die Urlaubstage seien nach dem TarifvertragDie Tarifautonomie ist verfassungsrechtlich durch das Koalitionsgrundrecht (Art. 9 GG) verbürgt. Mehr längst verfallen.
Doch das sah das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm anders.

Die Frau war seit 2014 in einem Handelsbetrieb beschäftigt. Im Jahr 2021 konnte sie wegen eines Beschäftigungsverbots und anschließendem Mutterschutz sechs bewilligte Urlaubstage nicht mehr nehmen. Danach war sie vom August 2022 bis Dezember 2024 in ElternzeitAr­beit­neh­mer haben den Anspruch, die ers­ten drei Le­bens­jah­ren ih­res Kindes be­ruf­lich zu pau­sie­ren, oder nur ein­ge­schränkt zu ar­bei­ten. Mehr.
Als sie zurückkehrte, verlangte sie 13 Urlaubstage aus den Jahren 2021 und 2022 – vergeblich. Der Arbeitgeber berief sich auf den Manteltarifvertrag, der einen Verfall bis zum 30. April des Folgejahres vorsieht.

Gericht: Mutterschutz und ElternzeitAr­beit­neh­mer haben den Anspruch, die ers­ten drei Le­bens­jah­ren ih­res Kindes be­ruf­lich zu pau­sie­ren, oder nur ein­ge­schränkt zu ar­bei­ten. Mehr stoppen Verfall von Urlaub

Das LAG Hamm stellte klar: Tarifliche Verfallsfristen gelten nicht, wenn eine Arbeitnehmerin wegen Mutterschutz oder ElternzeitAr­beit­neh­mer haben den Anspruch, die ers­ten drei Le­bens­jah­ren ih­res Kindes be­ruf­lich zu pau­sie­ren, oder nur ein­ge­schränkt zu ar­bei­ten. Mehr ihren Urlaub nicht nehmen konnte.
Grund: Die Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes (§ 24 Satz 2 MuSchG) und des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (§ 17 Abs. 2 BEEG) haben Vorrang.

Diese Gesetze verhindern, dass Urlaub, der vor Beginn der Schutzzeiten nicht genommen werden konnte, verfällt – egal ob gesetzlicher Mindesturlaub oder tariflicher Mehrurlaub.
Der noch offene Urlaub bleibt daher bis Ende 2025 bestehen.

Was Beschäftigte jetzt wissen sollten

• Urlaub rechtzeitig beantragen – sonst kann er tatsächlich verfallen.

• Wer wegen Schwangerschaft, Mutterschutz oder ElternzeitAr­beit­neh­mer haben den Anspruch, die ers­ten drei Le­bens­jah­ren ih­res Kindes be­ruf­lich zu pau­sie­ren, oder nur ein­ge­schränkt zu ar­bei­ten. Mehr nicht arbeiten konnte, sollte seine alten Urlaubsansprüche prüfen.

• Auch tariflicher Mehrurlaub fällt unter den gesetzlichen Schutz.

• Arbeitgeber können sich nicht auf tarifliche Fristen berufen, wenn gesetzliche Schutzzeiten greifen.

Fazit: Rechte kennen – Ansprüche sichern

Das Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen deutlich. Auch tariflicher Mehrurlaub bleibt geschützt, wenn Mutterschutz oder ElternzeitAr­beit­neh­mer haben den Anspruch, die ers­ten drei Le­bens­jah­ren ih­res Kindes be­ruf­lich zu pau­sie­ren, oder nur ein­ge­schränkt zu ar­bei­ten. Mehr vorliegen.
👉 Unser Tipp: Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr UrlaubsanspruchDer Begriff Urlaub wird im Arbeitsrecht gleichbedeutend mit Erholungsurlaub verwendet: Erholungsurlaub gilt als Freistellung des Arbeitsnehmers von der Arbeitspflicht Mehr noch besteht, lassen Sie das prüfen.

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