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Die sogenannte Rente mit 63 beinhaltet wesentlichen Änderungen der gesetzlichen RV (Rentenversicherung).

Bei der Rente mit 63 gelten dieselben arbeitsrechtlichen Grundsätze, wie für sonstige Rentenfälle.

Rente mit 63 – bestehendem Arbeitsverhältnis

Es bedarf einer rechtswirksamen schriftlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für den Erhalt einer abschlagfreien Rente mit 63, muss der Arbeitnehmer (in einem bestehenden Arbeitsverhältnis) die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Rente mit 63 – bei vereinbarter Altersteilzeit

Der Gesetzgeber hat nur geregelt, dass dem Arbeitgeber keine förderungsrechtlichen Nachteile durch den Rentenbezug und die unerwartete, vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses entstehen sollen.

Arbeitsrechtliche Probleme ergeben sich, wenn Altersteilzeittarifverträgen – wie oftmals der Fall ist –  besondere Beendigungsklauseln enthalten. Derartige Klauseln können auch einzelvertraglich vereinbart werden, sollten diese den Grundsätzen des AGB-Rechts genügen. Wenn die Rechtsfolgen einer solchen vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses nicht geregelt sind oder es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt, sind diese wie sonstige vorzeitige Beendigungssituationen zu behandeln.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel von der Kanzlei HMS Barthelmeß.Görzel Rechtsanwälte in Köln.

Wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen, leistet er Rufbereitschaft.

Der Arbeitnehmer muss ständig erreichbar sein, darf sich jedoch an einem Ort seiner Wahl aufhalten. Dieser Ort muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Vorgaben des Arbeitgebers bzgl. des Aufenthaltsortes während der Rufbereitschaft, bedürfen einer Regelung im Tarifvertrag.  Gibt es keine gesonderte Regelung, so kann der Arbeitnehmer den Ort frei wählen.

Rufbereitschaft – Arbeitsvertragsrecht

Der Arbeitnehmer kann verpflichtet werden sich, auf Abruf, zu seinem eigentlichen Arbeitsplatz zu begeben oder vom seinem derzeitigen Aufenthaltsort aus tätig werden.

An das Ende des Arbeitseinsatzes schließt sich eine gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden an. Rufbereitschaft ist Ruhezeit, die mit dem Anruf unterbrochen wird.

Rufbereitschaft – Leistungspflicht

Der Arbeitnehmer kann sich während der Rufbereitschaft zu Hause aufhalten und darf seine Rufbereitschaft nach Belieben zu gestalten. Wenn im Tarifvertrage eine „kurzfristige“ oder „alsbaldige“ Arbeitsaufnahme geregelt ist, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt die Zeitspanne verbindlich vorzugeben. Vorbehaltlich einer anderen Regelung, haben auch Teilzeitbeschäftigte Rufbereitschaft zu leisten. Der Arbeitgeber darf nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Arbeitnehmer er zur Bereitschaft heranzieht.

Rufbereitschaft Entgelt

Rufbereitschaft ist als besondere Leistung des Arbeitnehmers zu vergüten und wird in der Regel pauschal abgegolten.

Rufbereitschaft Anwendungsersatz

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Ersatz des Unfallschadens, wenn er im Rahmen seiner Rufbereitschaft mit seinem Privatfahrzeug verunglückt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer bei der Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz mit seinem Privatfahrzeug verunglückt und er es für erforderlich halten durfte, seinen privaten Wagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte zu nutzen.

Betriebsverfassung

Gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), hat der Betriebsrat über das „ob“ der Rufbereitschaft, der Aufstellung des Rufbereitschaftsplans und der zeitlichen Festlegungen mitzubestimmen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel von der Kanzlei HMS Barthelmeß.Görzel Rechtsanwälte in Köln.

Die Begriffe „Ruhen des Arbeitsverhältnisses“, „Suspendierung der Hauptpflichten“, „Ruhen der Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses“, sowie „ Suspendierung des Arbeitsverhältnisses“ werden synonym gebraucht.

Beim „Ruhen des Arbeitsverhältnisses“ werden die gegenseitigen Hauptpflichten (Arbeitsleistung und Vergütung) suspendiert. Eine Suspendierung kann durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, durch einseitige Suspendierung oder kraft Gesetzes erfolgen. Die Vertragsparteien verzichten auf die Hauptleistungen des jeweils anderen, allerdings sind die Nebenpflichten, wie Fürsorgepflicht, Treuepflicht, Verschwiegenheitspflichten, Unterlassungspflichten, Wettbewerbsverbot, Auskunfts-, Rechnungs-, und Herausgabepflichten weiterhin rechtskräftig.

Ruhen des Arbeitsverhältnisses –  kraft Gesetzes

1. Das Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArblSChG) sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes ruht, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einer Wehrübung einberufen wird.
2. Nach §1 EigUebG ruht das Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 4 Monaten, wenn der Arbeitnehmer zu einer Eignungsübung einberufen wird.
3. Gemäß § 78 ZDG (Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer – Zivildienstgesetz), ist das ArblSChG auf die Ableistung des Zivildienstes entsprechend anwendbar.
4. Gemäß § 15 ArbSG, ruht das bisheriges Arbeitsverhältnis, wenn ein Arbeitnehmer im Verteidigungsfalle oder Entspannungszeiten in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet wird.
5. Bei der Erklärung Elternzeit in Anspruch zu nehmen, handelt es sich um eine einseitige gestaltende Willenserklärung. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses erfolgt kraft Gesetzes.

Ruhen des Arbeitsverhältnisses –  kraft Vereinbarung

Das Arbeitsverhältnis kann auch kraft Vereinbarung beider Vertragsparteien suspendiert werden. Die Vertragsparteien einigen sich darauf, am Arbeitsverhältnis fest zu halten, verzichten jedoch jeweils auf die Hauptleistungspflichten. Eine derartige Vereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden, wenn z.B. der Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz fernbleibt und der Arbeitgeber die Arbeitsentgeltzahlungen einstellt, die Parteien jedoch von dem Fortdauern der Betriebszugehörigkeit ausgehen.

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Wer für sei­ne Dienst- oder Werksleistungen, ge­genüber sei­nem Auf­trag­ge­ber, als Selbständiger Rechnun­gen ausstellt und das Vertragsverhältnis als freier Mitarbeiter ausgestaltet ist, ist schein­selbständig, wenn sei­ne Ar­beit die Vor­aus­set­zun­gen ei­ner so­zi­al­ver­siche­rungs­pflich­ti­gen bzw. abhängi­gen Beschäfti­gung erfüllt.

Ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitnehmerverhältnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Erwerbstätige in der Betriebsorganisation des Arbeitsgebers eingegliedert ist, ausschließlich oder doch zumindest ganz überwiegend für einen Arbeitsgeber tätig ist, und den Berichtpflichten des Arbeitsgebers obliegen muss.

Die Einordnung als Arbeitnehmer hat dann zur Konsequenz, dass Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind.

Der „Selbstständige“ unterliegt der Sozialversicherungspflicht, wenn sich seine Tätigkeit nach den tatsächlichen Gegebenheiten als abhängige Beschäftigung darstellt. Die Beurteilung erfolgt für die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 wurde ein besonderes Anfrageverfahren eingeführt, durch das die Beteiligten eine schnelle Klärung der Statusfrage erreichen können. Das Verfahren kann sowohl durch Aufragnehmer oder Auftraggeber eingeleitet werden.

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben einen Berufsgruppenkatalog erstellt, dem Abgrenzungsmerkmale zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, sowie zur Bestimmung der Merkmale typischen unternehmerischen Handelns entnommen werden können. Zum 13.4.10 wurde das Rundschreiben der Sozialversicherungsträger aktualisiert.

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Die Sperrzeit ist ein Institut des Rechts der Arbeitslosenversicherung, durch das sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehrt, wenn der Arbeitnehmer sich ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhält. Dies kann beispielweise die Kündigung eines Arbeitsvertrages sein, ohne dafür einen außerordentlichen Kündigungsgrund zu haben. Die Länge der Sperrzeit richtet sich je nach Einzelfall von minimal einer Woche bis max. 3 Monate

Des Weiteren können Sperrzeiten auch in Betracht kommen, wenn der Versicherte z.B. die von der Agentur für Arbeit geförderten Maßnahmen für Weiterbildung verweigert (siehe Fallgruppen).

Sperrzeit – Fallgruppen

1. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe: Gemäß § 159 SGB III führt die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Eintreten einer Sperrzeit, wenn die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit auf einer Kündigung des Arbeitnehmer, der einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses oder der Kündigung durch den Arbeitgeber wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers beruht.
2. Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung: Gemäß § 159 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgeber und der Art der Tätigkeit angebotene Arbeit nicht angenommen oder nicht angetreten hat.
3. Unzureichende Eigenbemühungen: Wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist. Eine Sperrzeit tritt nur ein, wenn die Agentur für Arbeit dem Arbeitslosen genau mitteilt, welche Aktivitäten sie erwartet.
4. Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme: Eine Sperrzeit tritt gemäß § 159 SGB III ein, wenn sich der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, an einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung Behinderter teilzunehmen. Wenn für die Förderung keine schriftliche Zusage erteilt wurde, dürfte das Eintreten einer Sperrzeit auch nach neuem Recht ausgeschlossen sein.
5. Sperrzeit bei Meldeversäumnis: Gemäß § 159 SGB III liegt ein versicherungswidriges Verhalten vor, wenn einer Meldeaufforderung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der zuständigen Agentur für Arbeit nicht nachgekommen wird, z.B. wenn der Arbeitslose sich nicht meldet oder er nicht zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin erscheint.
6. Die verspätete Arbeitsuchendmeldung führt zum Eintritt der Sperrzeit. Personen, deren Arbeits- oder außerbetriebliches Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend zu melden.

Eine Sperrzeit soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft regelkonformes Verhalten zugemutet werden kann.

Der Anspruch auf Geld oder Arbeitslosenhilfe ruht während der Sperrzeit. Auch der Anspruch auf Krankengeld ruht, wenn der Arbeitslose während der Sperrzeit erkrankt ist.

Für weitere Informationen wenden Sie sich an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel von der Kanzlei HMS Barthelmeß.Görzel Rechtsanwälte in Köln.

Ein erkrankter Arbeitnehmer muss eine Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Alle Arbeitnehmer sind in Falle der Erkrankung zur unverzüglichen Information des Arbeitgebers und zur Mitteilung von deren voraussichtlichen Dauer verpflichtet. Die Vorlage beim Arbeitgeber muss am nächsten Arbeitstag, der auf den Erkrankungstag folgt, geschehen. Bei kürzeren Erkrankungen besteht keine gesetzliche Attestpflicht. Wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert, hat der Arbeitgeber das Recht, von seinen Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.

Hierzu dient die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht in der Lage ist, die dem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Ferner muss der Arzt auf ihr angeben, wann er die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat und ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt.

Die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien verlangen von dem Arzt eine sorgfältige Untersuchung des Arbeitnehmers, und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nur ausnahmsweise, nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tage rückdatiert werden. Die wissentliche Ausstellung falscher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erfüllt zudem den Straftatbestand. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben, hat der Arbeitnehmer eine neue Bescheinigung vorzulegen. Die Arbeitsunfähigkeit muss ebenfalls bei der Krankenkasse angezeigt werden; die Frist dafür ist eine Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss der Arzt der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich übersenden. Wenn die ärztliche Bescheinigung einen entsprechenden Vermerk trägt, ist der versicherte Arbeitnehmer von seiner Meldepflicht befreit. Die Informationspflicht ist eine unselbständige Nebenpflicht, die bei ihrer Verletzung zum Schadenersatz und nach vorheriger Abmahnung zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigt, wenn die Interessen des Arbeitgebers berührt werden.

Gehen Sie als Arbeitnehmer im Krankheitsfall deshalb unbedingt wie folgt vor und lassen Sie keinen der Schritte aus:

1. Informieren Sie Ihren Arbeitgeber unverzüglich über Ihre Arbeitsunfähigkeit. Nennen Sie dabei unbedingt die voraussichtliche Dauer Ihrer Krankheit.
2. Werfen Sie einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag, um zu prüfen, wann Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen.
3. Gehen Sie also spätestens an dem Tag, an welchem Sie die Krankschreibung einreichen müssen, zum Arzt.
4. Reichen Sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß Ihres Arbeitsvertrages, spätestens aber am vierten Krankheitstag ein. Fragen Sie im Zweifelsfall zur Sicherheit noch einmal nach, wenn Sie sich telefonisch beziehungsweise schriftlich krankmelden.
5. Sollten Sie im Rahmen einer Arbeitslosigkeit erkranken, müssen Sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Agentur für Arbeit vorlegen. Auch hier gilt eine Frist von drei Tagen. In Ausnahmefällen darf sie die Vorlage der Krankschreibung ebenfalls ab dem ersten Tag verlangen.
6. Die Ausfertigung zur Vorlage bei der Krankenkasse, also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Diagnose, ist schnellstmöglich bei dieser einzureichen. Viele Krankenkassen setzen hierfür eine Frist von einer Woche nach Ausfertigung der Bescheinigung durch den Arzt.
7. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schreibt Sie für einen fixen Zeitraum krank, beispielsweise eine Woche. Sollten Sie anschließend nicht wieder arbeitsfähig sein, müssen Sie erneut den Arzt aufsuchen und die nächste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nahtlos (!) beim Arbeitgeber einreichen.
8. Beachten Sie: Sollten Samstage, Sonntage oder Feiertage arbeitsvertraglich für Sie normale Werktage sein, ist auch für diese unbedingt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.