Betriebsratsgründung: Wann greift der besondere Schutz vor Kündigung - und wann geht er verloren?
Wer einen BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr gründen möchte, genießt besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr. Doch dieser Schutz kann verloren gehen, wenn sich Beschäftigte zu spät darauf berufen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass selbst eine rechtzeitig vorbereitete Betriebsratsgründung nicht vor einer Kündigung schützt, wenn der Arbeitgeber erst viel später davon erfährt.
Die Gründung eines Betriebsrats ist ein wichtiges Recht der Beschäftigten. Damit Arbeitnehmer bereits bei den ersten Vorbereitungen vor einer Kündigung geschützt sind, sieht das Kündigungsschutzgesetz besondere Regelungen vor.
Doch der KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr bei einer Betriebsratsgründung gilt nicht uneingeschränkt.
Besonders problematisch wird es, wenn der Arbeitgeber nichts von den Vorbereitungen weiß und der betroffene Arbeitnehmer seinen besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr erst lange nach der Kündigung geltend macht.
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2026 (2 AZR 70/25) zeigt, welche Folgen das haben kann.
Besonderer Kündigungsschutz schon vor der Betriebsratswahl
Beschäftigte müssen nicht erst Mitglied eines Betriebsrats sein, um besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr zu genießen.
Bereits Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl vorbereiten, können unter bestimmten Voraussetzungen geschützt sein.
Das regelt § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Diese Personen werden als sogenannte Vorfeldinitiatoren bezeichnet.
Der besondere Kündigungsschutz soll verhindern, dass Arbeitgeber Beschäftigte wegen der Vorbereitung einer Betriebsratsgründung kündigen.
Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Wann beginnt der Kündigungsschutz bei einer Betriebsratsgründung?
Damit der besondere KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr nach § 15 Abs. 3b KSchG greift, müssen Beschäftigte konkrete Schritte zur Gründung eines Betriebsrats unternehmen.
Dazu gehört insbesondere eine öffentlich beglaubigte Erklärung, dass sie die Errichtung eines Betriebsrats beabsichtigen.
Außerdem müssen tatsächliche Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratsgründung vorliegen.
Das können beispielsweise Gespräche mit Kollegen über eine mögliche Betriebsratswahl oder die Einholung rechtlicher Beratung sein.
Der besondere Schutz beginnt mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung und gilt grundsätzlich für einen Zeitraum von maximal drei Monaten.
Wichtig: Allein der Wunsch, irgendwann einen BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr zu gründen, reicht für den besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr nicht aus.
Der Fall: Arbeitnehmerin wollte einen Betriebsrat gründen
Im entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin bereits seit 1993 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt.
Nach mehreren arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen hatte der Arbeitgeber zunächst zwei Abmahnungen ausgesprochen.
Im Mai 2022 beantragte er beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung. Die Arbeitnehmerin war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Kurz darauf informierte sich die Beschäftigte bei einem Rechtsanwalt über die Möglichkeit, einen Betriebsrat zu gründen.
Der Anwalt erläuterte ihr die rechtlichen Voraussetzungen und den damit verbundenen besonderen Kündigungsschutz.
Ende August 2022 erklärte die Arbeitnehmerin schriftlich, dass sie die Gründung eines Betriebsrats beabsichtige.
Diese Erklärung ließ sie am 1. September 2022 notariell beglaubigen.
Am selben Tag kontaktierte sie außerdem eine Kollegin, um mit ihr über die Bereitschaft zur Wahl eines Betriebsrats zu sprechen.
Damit hatte sie konkrete Schritte zur Vorbereitung einer Betriebsratsgründung unternommen.
Kündigungsschutzklage erhoben – aber entscheidenden Grund zu spät genannt
Nachdem das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.
Die Arbeitnehmerin erhob fristgerecht Kündigungsschutzklage.
In ihrer Klageschrift machte sie vorsorglich geltend, dass die Kündigung auch nach § 15 KSchG unwirksam sei.
Allerdings erklärte sie zunächst nicht konkret, dass sie sich auf den besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr als Vorfeldinitiatorin nach § 15 Abs. 3b KSchG berief.
Erst rund 15 Monate nach Zugang der Kündigung brachte sie diesen besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr ausdrücklich in das Verfahren ein.
Damit stellte sich die entscheidende Frage:
Kann sich eine Arbeitnehmerin auch noch nach mehr als einem Jahr auf den besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr wegen einer geplanten Betriebsratsgründung berufen?
BAG: Der besondere Kündigungsschutz bestand tatsächlich
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte zunächst, dass die Arbeitnehmerin die gesetzlichen Voraussetzungen für den besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr erfüllt hatte.
Sie hatte eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben und notariell beglaubigen lassen.
Auch die anwaltliche Beratung und die Kontaktaufnahme mit einer Kollegin wertete das Gericht als ausreichende Vorbereitungshandlungen.
Zudem war die Kündigung innerhalb des gesetzlichen Schutzzeitraums zugegangen.
Damit bestand grundsätzlich der besondere KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr nach § 15 Abs. 3b KSchG.
Trotzdem konnte sich die Arbeitnehmerin im Ergebnis nicht mehr darauf berufen.
Der Grund lag darin, dass sie den Schutz viel zu spät geltend gemacht hatte.
Warum der Kündigungsschutz verloren ging
Das BAG entschied, dass die Arbeitnehmerin ihr Recht verwirkt hatte.
Die sogenannte Verwirkung ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.
Sie kommt in Betracht, wenn jemand ein Recht über längere Zeit nicht geltend macht und die Gegenseite aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen darf, dass dieses Recht nicht mehr ausgeübt wird.
Dafür müssen zwei Voraussetzungen zusammenkommen:
1. Zeitmoment: Der Berechtigte macht sein Recht über einen längeren Zeitraum nicht geltend.
2. Umstandsmoment: Aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darf die andere Seite darauf vertrauen, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird.
Im entschiedenen Fall waren nach Auffassung des BAG beide Voraussetzungen erfüllt.
Der Arbeitgeber wusste weder von der Absichtserklärung noch von den konkreten Vorbereitungen zur Betriebsratsgründung.
Er erfuhr erst rund 15 Monate nach der Kündigung, dass die Arbeitnehmerin sich auf den entsprechenden Sonderkündigungsschutz berufen wollte.
Drei Wochen nach der Kündigung können entscheidend sein
Besonders wichtig ist die vom BAG herangezogene Dreiwochenfrist.
Das Gericht übertrug die Grundsätze seiner Rechtsprechung zum besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr schwerbehinderter Menschen auf den KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr von Vorfeldinitiatoren.
Kennt der Arbeitgeber die Umstände nicht, die den besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr begründen, müssen Beschäftigte ihn grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung darüber informieren.
Andernfalls kann das Recht, sich auf diesen Schutz zu berufen, verwirken.
Dabei handelt es sich nicht um eine zusätzliche gesetzliche Klagefrist, sondern um eine Regelfrist im Rahmen der Verwirkung.
Entscheidend ist deshalb immer auch, welche Kenntnisse der Arbeitgeber bereits hatte und wie sich der Arbeitnehmer nach der Kündigung verhalten hat.
Warum der allgemeine Hinweis auf § 15 KSchG nicht ausreichte
Die Arbeitnehmerin hatte bereits in ihrer ursprünglichen Kündigungsschutzklage auf § 15 KSchG verwiesen.
Das genügte dem Bundesarbeitsgericht jedoch nicht.
Denn § 15 KSchG enthält unterschiedliche Regelungen zum besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr.
Aus dem pauschalen Hinweis war deshalb nicht erkennbar, auf welchen konkreten Schutz sich die Arbeitnehmerin berufen wollte.
Insbesondere blieb offen, ob sie den Schutz als Vorfeldinitiatorin oder einen anderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr geltend machte.
Ein allgemeiner Verweis auf § 15 KSchG ersetzt daher nicht die konkrete Mitteilung der Umstände, die den besonderen KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr begründen.
Was bedeutet das Urteil für Beschäftigte und Arbeitgeber?
Die Entscheidung ist besonders für Arbeitnehmer wichtig, die eine Betriebsratsgründung vorbereiten.
Sie zeigt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz allein nicht immer ausreichen.
Wer eine Kündigung erhält und sich auf den Schutz als Vorfeldinitiator berufen möchte, sollte frühzeitig handeln.
Ist dem Arbeitgeber die geplante Betriebsratsgründung nicht bekannt, sollten die schutzbegründenden Umstände möglichst innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden.
Für Arbeitgeber zeigt das Urteil wiederum, dass der besondere Kündigungsschutz nicht in jedem Fall unbegrenzt nachträglich geltend gemacht werden kann.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass Kündigungen von Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen möchten, generell zulässig wären.
Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt weiterhin von den konkreten Umständen und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.
Fazit: Besonderer Kündigungsschutz muss rechtzeitig geltend gemacht werden
Das BAG-Urteil vom 30. Juli 2026 verdeutlicht, dass der besondere KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr bei der Vorbereitung einer Betriebsratsgründung nicht nur von den gesetzlichen Voraussetzungen abhängt.
Auch der Zeitpunkt, zu dem sich Beschäftigte auf diesen Schutz berufen, kann entscheidend sein.
Wer eine Betriebsratsgründung vorbereitet und anschließend eine Kündigung erhält, sollte deshalb keine Zeit verlieren.
Ist dem Arbeitgeber der besondere KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr nicht bekannt, kann eine verspätete Mitteilung dazu führen, dass sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen kann.
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Zuständige Rechtsanwälte
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Volker Görzel Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Simone Schäfer Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Peter Friemond Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Pavlos Polychronidis Fachanwalt für Arbeitsrecht



