Neue Regeln im Arbeitsrecht: Was die Bundesregierung für 2027 plant
Längere Befristungen, neue Regeln beim KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr und mehr Mitbestimmung in Großunternehmen: Die Bundesregierung plant mehrere Änderungen im Arbeitsrecht. Ein neuer Referentenentwurf zeigt, welche Reformen ab 2027 kommen könnten und was sie für Arbeitgeber und Beschäftigte bedeuten.
Mit ihrem im Juli 2026 vorgestellten „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft stärken und Unternehmen die EinstellungUnter Einstellung kann einerseits die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss des Arbeitsvertrages, als auch die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb unter Einstellung verstanden werden können. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer vor jeder Einstellung zu beteiligen. Mehr neuer Mitarbeiter erleichtern.
Nun liegt ein Referentenentwurf vor, der zentrale arbeitsrechtliche Reformvorhaben konkretisiert. Die Änderungen sollen nach den bisherigen Planungen Anfang 2027 in Kraft treten.
Wichtig: Bislang handelt es sich um einen Entwurf. Die vorgesehenen Regelungen sind noch nicht beschlossen und können sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren ändern.
Sachgrundlose Befristung: Künftig bis zu vier Jahre möglich?
Eine der wichtigsten geplanten Änderungen betrifft befristete Arbeitsverträge.
Bislang dürfen Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund grundsätzlich für maximal zwei Jahre befristet und innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden.
Nach dem Referentenentwurf sollen für bis Ende 2030 eingestellte Beschäftigte deutlich großzügigere Regelungen gelten:
- Sachgrundlose Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein.
- Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig sein.
- Auch eine erneute EinstellungUnter Einstellung kann einerseits die Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss des Arbeitsvertrages, als auch die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb unter Einstellung verstanden werden können. Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer vor jeder Einstellung zu beteiligen. Mehr bei demselben Arbeitgeber soll erleichtert werden.
Außerdem sieht der Entwurf vor, das bisherige Schriftformerfordernis für Befristungsabreden aufzuheben.
Für Arbeitgeber würde dies mehr Flexibilität bei der Personalplanung bedeuten. Beschäftigte müssten dagegen unter Umständen länger auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis warten.
Kündigungsschutz: Neue Regeln für Spitzenverdiener
Auch beim KündigungsschutzUnter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Mehr plant die Bundesregierung eine Änderung.
Betroffen wären Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung.
Für diese Gruppe soll es Arbeitgebern künftig leichter gemacht werden, eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer AbfindungDie Abfindung ist eine einmalige Geldentschädigung oder Zuzahlung, mit der normalerweise Rechtsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen werden. Mehr zu erreichen.
Nach dem geplanten § 9 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) müsste ein entsprechender Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht mehr besonders begründet werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Spitzenverdiener künftig ohne Weiteres gekündigt werden dürfen.
Vielmehr soll die Möglichkeit erweitert werden, ein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens gegen Abfindung aufzulösen.
Mitbestimmung: Umgehung durch Vorratsgesellschaften verhindern
Neben der Flexibilisierung des Arbeitsrechts sieht der Entwurf auch eine Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung vor.
Dabei geht es insbesondere um die europäische Aktiengesellschaft, die sogenannte Societas Europaea (SE).
Durch die Nutzung bereits gegründeter SE-Vorratsgesellschaften kann die Unternehmensmitbestimmung unter bestimmten Voraussetzungen umgangen werden.
Diese Gestaltungsmöglichkeiten sollen künftig eingeschränkt werden.
Dazu sind Änderungen am SE-Beteiligungsgesetz vorgesehen.
Außerdem sollen Arbeitnehmervertreter erweiterte Möglichkeiten erhalten, die gesetzmäßige Zusammensetzung von Aufsichtsräten gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ziel ist es, bestehende Mitbestimmungsrechte auch bei europäischen Gesellschaftsformen wirksam zu schützen.
Arbeitszeitgesetz: Mehr Sonntagsarbeit in bestimmten Branchen
Der Referentenentwurf enthält außerdem Änderungen beim Arbeitszeitgesetz.
Diese betreffen insbesondere öffentliche Bibliotheken sowie Bäckereien und Konditoreien.
Beschäftigte öffentlicher Bibliotheken sollen künftig an Sonn- und Feiertagen bis zu sechs Stunden eingesetzt werden dürfen.
Für Bäckereien und Konditoreien sind ebenfalls erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen vorgesehen.
Dies soll insbesondere für die Herstellung und Auslieferung von Waren gelten, die noch am selben Tag verkauft werden.
Die geplanten Änderungen sollen den besonderen betrieblichen Anforderungen dieser Branchen Rechnung tragen.
Kommt auch das Ende des Achtstundentags?
Eine weitere Reform des Arbeitszeitgesetzes wird bereits seit Längerem diskutiert.
Die Bundesregierung möchte die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit flexibler gestalten und stattdessen stärker auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen.
Damit könnten Arbeitgeber und Beschäftigte ihre Arbeitszeiten künftig anders verteilen.
Diese weitergehende Reform ist allerdings noch nicht Bestandteil des vorliegenden Referentenentwurfs.
Ob und wann entsprechende Änderungen umgesetzt werden, bleibt daher abzuwarten.
Was bedeuten die Reformpläne für Arbeitgeber und Beschäftigte?
Die geplanten Änderungen verfolgen unterschiedliche Ziele.
Während längere Befristungsmöglichkeiten und neue Regelungen beim Kündigungsschutz Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen sollen, zielen die Änderungen bei der SE auf eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte.
Für Arbeitgeber könnten sich insbesondere bei Neueinstellungen und der Personalplanung neue Gestaltungsmöglichkeiten ergeben.
Beschäftigte müssten sich dagegen auf mögliche Änderungen bei befristeten Arbeitsverträgen und beim Kündigungsschutz einstellen.
Auch Betriebsräte und Arbeitnehmervertretungen sollten die Entwicklung aufmerksam verfolgen, insbesondere mit Blick auf die Unternehmensmitbestimmung.
Noch ist allerdings offen, welche Regelungen tatsächlich verabschiedet werden.
Fazit: Arbeitsrecht 2027 könnte sich deutlich verändern
Der Referentenentwurf zeigt, dass die Bundesregierung mehrere arbeitsrechtliche Reformen auf den Weg bringen möchte.
Besonders die geplante Verlängerung sachgrundloser Befristungen und die neuen Regelungen für Spitzenverdiener könnten erhebliche Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis haben.
Gleichzeitig sollen bestimmte Mitbestimmungsrechte gestärkt werden.
Entscheidend bleibt jedoch das weitere Gesetzgebungsverfahren. Bis zur endgültigen Verabschiedung können sich die vorgesehenen Änderungen noch verändern.
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Zuständige Rechtsanwälte
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Volker Görzel Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Simone Schäfer Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Peter Friemond Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Pavlos Polychronidis Fachanwalt für Arbeitsrecht



