Mutterschutz schützt – auch außerhalb der Schutzfristen

Viele Arbeitnehmerinnen denken beim Mutterschutz nur an die sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt.
Doch das Mutterschutzgesetz geht weiter.

Es schützt auch außerhalb dieser Fristen.
Zum Beispiel dann, wenn ein Arzt ein individuelles BeschäftigungsverbotBestimmten Gruppen von Arbeitnehmer wird durch Beschäftigungsverbote die Ausübung einer fremdbestimmten Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses untersagt. Mehr ausspricht.

Ziel ist klar:
➡️ Keine finanziellen Nachteile wegen der Schwangerschaft.

Was ist Mutterschutzlohn?

Darf oder kann eine Schwangere wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise nicht arbeiten, entsteht ein Anspruch auf Mutterschutzlohn.

Wichtig:

• Mutterschutzlohn ≠ Mutterschaftsgeld

• Mutterschutzlohn gilt außerhalb der gesetzlichen Schutzfristen

• Mutterschaftsgeld gilt innerhalb der Schutzfristen

Wer zahlt den Mutterschutzlohn?

Ganz eindeutig: der Arbeitgeber.

Aber:
Der Arbeitgeber bleibt nicht auf den Kosten sitzen.
Die Krankenkasse erstattet ihm den Mutterschutzlohn zu 100 %.

Für Arbeitnehmerinnen heißt das:

• volles Gehalt

• steuer- und sozialversicherungspflichtig

• keine finanziellen Einbußen

Wann besteht Anspruch auf Mutterschutzlohn?

Ein Anspruch entsteht, wenn die Arbeitnehmerin wegen des Beschäftigungsverbots:

• gar nicht mehr arbeiten darf

• nur noch eingeschränkt arbeiten kann

• auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt wird

Voraussetzung ist immer:
➡️ Das BeschäftigungsverbotBestimmten Gruppen von Arbeitnehmer wird durch Beschäftigungsverbote die Ausübung einer fremdbestimmten Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses untersagt. Mehr ist der Grund für den Arbeitsausfall.

Wann besteht kein Anspruch?

Kein Mutterschutzlohn wird gezahlt, wenn der Arbeitsausfall andere Ursachen hat, zum Beispiel:

• Urlaub

• Krankheit

• unbezahlter Sonderurlaub

Entscheidend ist die Ursache.
Nicht die Schwangerschaft allein, sondern das BeschäftigungsverbotBestimmten Gruppen von Arbeitnehmer wird durch Beschäftigungsverbote die Ausübung einer fremdbestimmten Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses untersagt. Mehr muss ausschlaggebend sein.

Beschäftigungsverbot und Kurzarbeit – ein heikles Thema

Was passiert, wenn Kurzarbeit und BeschäftigungsverbotBestimmten Gruppen von Arbeitnehmer wird durch Beschäftigungsverbote die Ausübung einer fremdbestimmten Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses untersagt. Mehr zusammenfallen?

Die Verwaltung sagt:
➡️ Kurzarbeit liegt nicht in der Verantwortung der Schwangeren.
➡️ Der Anspruch auf Mutterschutzlohn bleibt bestehen.

Ältere Rechtsprechung sah das anders.
Aktuelle höchstrichterliche Klarheit fehlt bislang.

Ergebnis:
➡️ Einzelfallprüfung ist dringend zu empfehlen.

Wie hoch ist der Mutterschutzlohn?

Grundsatz:
Der Mutterschutzlohn entspricht dem durchschnittlichen Bruttoverdienst der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft.

Beispiel:
Beginn der Schwangerschaft: 24. April
Berechnungszeitraum: Januar bis März

Sonderfälle bei der Berechnung

Andere Zeiträume gelten, wenn:

• das Arbeitsverhältnis erst nach Beginn der Schwangerschaft startete

• das Arbeitsverhältnis kürzer als drei Monate bestand

• im Referenzzeitraum unverschuldete Fehlzeiten vorlagen

Diese Zeiten werden dann angepasst oder ausgeklammert.

Was zählt zum Arbeitsentgelt?

Zum Mutterschutzlohn gehören:

• Grundgehalt

• Sachbezüge (z. B. DienstwagenDer Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer zur Erledigung seiner Aufgaben einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, wenn er zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe häufig unterwegs ist. Mehr)

• vermögenswirksame Leistungen

• qualifikationsbezogene Zulagen

Nicht dazu gehören:

• Aufwendungsersatz

• Essenszuschüsse

• leistungsbezogene Erschwerniszulagen

Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung außen vor.

Provisionen trotz Beschäftigungsverbot?

Ja, das kann möglich sein.

Wenn Provisionen erst während des Beschäftigungsverbots fällig werden, können sie zusätzlich zum Mutterschutzlohn auszuzahlen sein.

Auch hier gilt:
➡️ Rechtliche Prüfung lohnt sich.

Wichtig zu wissen: Wann liegt ein Beschäftigungsverbot vor?

Maßgeblich sind:

• der Gesundheitszustand der Schwangeren

• die konkrete Tätigkeit

Dabei spielt es keine Rolle,

• ob körperliche oder psychische Belastungen vorliegen

• ob das Verbot mündlich oder schriftlich ausgesprochen wird

Entscheidend ist allein:
➡️ Die Arbeit gefährdet Mutter oder Kind.

Fazit:

Der Gesetzgeber schützt Schwangere konsequent.

Aber:
Gerade bei Kurzarbeit, Provisionen oder Sonderkonstellationen wird es schnell kompliziert.

Unser Rat:
Lassen Sie Ihren Anspruch frühzeitig prüfen.

Haben Sie ein rechtliches Problem oder eine Frage? Sprechen Sie uns an!

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