17. August 2012
Wettbewerbsrecht: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen!
Das OLG Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen worden ist.
14. August 2012
Wettbewerbsrecht: „Energy & Vodka“ Bezeichnung unzulässig!
OLG Hamm zum Verbraucherschutz: „Energy & Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk.
13. April 2012
Wettbewerbsrecht: Marktführerschaft im Sportartikelbereich!
BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich.
10. April 2012
Wettbewerbsrecht: Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich!
DerBGH hat die Verurteilung von Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen.
30. März 2012
Wettbewerbsrecht: Der Vertrieb des Produkts „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend!
OLG Hamm: Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend.
23. März 2012
Wettbewerbsrecht: „Wenn es regnet, Kaufpreis zurück“…Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel!
VG Stuttgart: Die Klägerin betreibt ein Einrichtungshaus. Unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ plant die Klägerin eine Werbeaktion.
12. März 2012
Wettbewerbsrecht: Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess!
LG Berlin: Die Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie Regeln über AGB's sind nicht vereinbar.
2. März 2012
Wettbewerbsrecht: Kühe „Flecki“ und „Paula“ keine nahen Verwandten!
Das LG Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
13. Januar 2012
Wettbewerbsrecht: Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich!
Die BAHN-BKK hatte Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle.
3. Januar 2012
Wettbewerbsrecht: Unity Media darf nicht mit „doppelt schnellem“ Internetzugang werben!
LG und OLG Köln haben entscheiden, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.
29. Dezember 2011
Wettbewerbsrecht: Kraftstoffverbrauch muss auch bei Vorführwagen angezeigt werden!
BGH zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
29. November 2011
OLG Hamm: Irreführende „Festpreis“-Stromtarif Werbung untersagt!
Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile aufgeklärt wird.