Das OLG Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen worden ist.

OLG Hamm zum Verbraucherschutz: „Energy & Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk.

BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich.

DerBGH hat die Verurteilung von Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen.

OLG Hamm: Aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produkts „Sparkling-Tea“ ist nicht irreführend.

VG Stuttgart: Die Klägerin betreibt ein Einrichtungshaus. Unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ plant die Klägerin eine Werbeaktion.

LG Berlin: Die Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie Regeln über AGB's sind nicht vereinbar.

Das LG Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.

Die BAHN-BKK hatte Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle.

LG und OLG Köln haben entscheiden, dass der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei.

BGH zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile aufgeklärt wird.