Urheberrecht: Entscheidungen über den Online-Speicher-Dienst „RapidShare“!

Urheberrechtswidrige Downloads: OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“.

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Urheberrecht: Spielplan für Fußballbegegnungen sind nicht immer urheberrechtlich geschützt!

EuGH: Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen.

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Urheberrecht: Das Bütze bleibt urheberrechtlich unbedenklich!

Das OLG Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist.

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Urheberrecht: Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen!

OLG Düsseldorf hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung eine Genehmigung von Beuys erforderlich gewesen wäre und die Fotoserie daher nicht hätte ausgestellt werden dürfen.

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EuGH: Portträtfotos sind urheberrechtlich geschützt!

Die Medien dürfen eine Fotografie ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen helfen soll.

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EuGH: Ansprüche auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub sind zeitlich begrenzt!

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden.

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BGH: Keine Urheberrechtsverletzung beim Projekt von „Stuttgart 21“!

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Diese Gestaltung ist urheberrechtlich geschützt.

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OLG Frankfurt am Main: Verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen sind urheberrechtlich unzulässig!

In zwei Urteilen hat das OLG Frankfurt am Main erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.

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BGH: Verwendung der Bezeichnung „zerftifizierterTestamentsvollstrecker“ stattgegeben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" durch einen Rechtsanwalt nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt.

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