Mareknrecht: Registrierte Domainnamen

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“

Mehr +

Markenrecht: Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen werden konkretisiert!

Der EuGH konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird.

Mehr +

Markenrecht: Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt PepsiCo

LG Hamburg: Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten Flasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird.

Mehr +

Markenrecht: Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig!

Der EuGH bestätigt, dass diese Form keine Unterscheidungskraft hat.

Mehr +

Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und „Milka“-Doppelquadraten!

OLG Köln: Eine Verbraucherumfrage habe ergeben, dass nur ein zu vernachlässigender
Anteil der Konsumenten die Milka-Doppelpackung mit der Marke "Ritter
Sport" in Verbindung bringe.

Mehr +

Markenrecht: Wendler bleibt Wendler!

LG Düsseldorf: Der Schlagerstar Michael Wendler hatte beantragt, den Künstlernamen „Michael Wendler“ zu untersagen und sich als „Der Wendler“ zu bezeichnen.

Mehr +

Markenrecht: Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte!

BGH entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte.

Mehr +

Markenrecht: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

OLG Düsseldorf: In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple gegen die Samsung Electronics GmbH hat das OLG entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ vertreiben darf.

Mehr +

Markenrecht: Einigung im Streit um Düsseldorfer Senf!

Die Nestlé AG ist gegen die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf mit einer Beschwerde beim BPatG vorgegangen.

Mehr +

Markenrecht: Abfüllen von „Red Bull“ Getränkedosen

Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union:

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann

Mehr +

BPatG: „Schwarzwälder Schinken“ muss im Schwarzwald verpackt werden

Es wurde beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.

Mehr +

BGH: Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden.

Mehr +