Markenrecht: Eintragung der Marke „KNUT- DER EISBÄR“ abgelehnt!!

EuGH entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT– DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos.

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Markenrecht/ Namensrecht: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig

OLG Düsseldorf: der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (Michael Norberg) auftretende Sänger darf die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht ohne Zusatz verwenden.

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Markenrecht: Eintragung einer „Spekulationsmarke“

OLG Frankfurt: Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn kein nachvollziehbares Geschäftsmodell vorliegt.

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Markenrecht: Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ stellen Markenrechtsverletzung dar!

Anders als das OLG München hat der BGH nicht ausgeschlossen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen.

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Patentrecht: Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an!

BPatG: Das angegriffene Patent wurde vom Senat für nichtig erklärt.

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Markenrecht: „Spekulationsmarke“

OLG Frankfurt entscheidet über Eintragung einer "Spekulationsmarke"

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Markenrecht: Klagen gegen Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier werden abgelehnt!

EuGH: Diese Marke kann eingetragen werden, weil die Ursprungsbezeichnung „Bud“ in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird

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Markenrecht: Präzisierte Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

BGH: Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert

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Markenrecht: Brauerei darf mit der Beschreibung „Stubbi-Flasche“ werben

OLG Koblenz: "Stubbi" weist auf charakteristische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte

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Markenrecht: Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig!

BPatG: Das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ ist als Marke schutzfähig.

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Markenrecht: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden!

Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

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Markenrecht: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt!

OLG Düsseldorf: Samsung verletze zum Teil das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

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