„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“

Strafrichter befangen wegen Facebookeintrag.

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Facebook-Funktion „Freunde finden“ wettbewerbswidrig!

Der BGH bewertet die Facebook-Funktion "Freunde finden" als belästigende Werbung und damit als unlauteren Wettbewerb.

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Kartellrecht: Verkaufsverbot von Markenartikeln online zulässig

Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass es Händlern vertraglich verboten werden darf, Markenrucksäcke über "Amazon-Marketplace" zu verkaufen.

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Kartellrecht: adidas gibt Verkaufsverbot über Online-Marktplätze auf!

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat.

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Urheberrecht: Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch

OLG Hamm: Im Download erworbene Audiodateien dürfen soverkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Datei untersagt wird.

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EuGH: Google muss Links zu personenbezogenen Daten löschen.

Google muss wegen Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte alte Nachrichten aus Suchergebnissen löschen.

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BGH: Fehlerhafte Beratung in Zusammenhang mit Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds: Entscheidung über Schadensersatzklagen bei fehlerhafter Anlageberatung durch XI. Zivilsenat des BGH.

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Amtsgericht Köln verwirft MFM-Bildhonorare bzgl. Lizenzanalogie bei Fotos

Urheberrecht: Bei Fotos von Nichtberufsfotografen ist bisherige Kölner Rechtsprechung wegen Gesetzesänderung im Jahr 2013 obsolet.

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Hebelt der EuGH den neuen § 87f UrhG (Leistungsschutz für Presseverleger) aus?

EuGH: Framing von Zeitungsartikeln ist ohne Erlaubnis des Betreibers der geframten Internetseite grundsätzlich zulässig. Eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor.

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Arbeitsrecht: Google Maps zur Überprüfung der Reisekostenabrechnung zulässig

BAG: Google Maps darf vom Arbeitgeber zur Überprüfung von Reisekostenabrechnungen benutzt werden. Der Betriebsrat hat dabei kein Mitbestimmungsrecht.

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„B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht!

OLG Hamm: Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht immer auf ein Jahr verkürzt werden.

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Urheberrecht: Hyperlinks auf geschützte Werke teilweise erlaubt!

EuGH: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind.

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