8. Dezember 2017
Verbraucherzentrale klagt Widerrufsrecht für Verbraucherverträge über Luftbildaufnahmen ein
Das OLG Brandenburg hat mit einem am 14.November 2017 verkündeten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, zurückgewiesen.
23. Juni 2017
Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden
In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.
26. Mai 2017
Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens
Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.
11. April 2017
Wettbewerbsrecht: Energieanbieter müssen mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten.
OLG Köln: Es reicht nicht aus, wenn Energieanbieter als einzige Zahlungsmodalität das Lastschriftverfahren anbieten.
18. November 2014
OLG Hamm: Auktion „verloren“ trotz Höchstangebot!
Wettbewerbsrecht: Der Beklagte brach eine eBay-Auktion ab, weil er anderweitig ein besseres Angebot bekommen hatte. Nach Ansicht des OLG Hamm machte sich der Verkäufer gegenüber dem Meistbietenden so schadensersatzpflichtig.
4. Oktober 2013
Wettbewerbsrecht: Winzerschorle nicht nur vom Winzer
OGV Koblenz: Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.
5. Dezember 2011
RA Berger jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwaltskammer Köln ernennt Tim C. Berger zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz