Verbraucherzentrale klagt Widerrufsrecht für Verbraucherverträge über Luftbildaufnahmen ein

Das OLG Brandenburg hat mit einem am 14.November 2017 verkündeten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, zurückgewiesen.

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Verwechslungsgefahr : Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie „Milch“ versehen werden

In einem aktuellen Urteil des EuGH wurde der TofuTown GmbH die Verwendung von bestimmten Bezeichnungen für ihre pflanzlichen Ersatzprodukte versagt.

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Unzulässig : Geschickte Platzierung eines CE-Kennzeichens

Das OLG Düsseldorf stuft die Platzierung eines bloßen CE-Kennzeichens unmittelbar neben ein TÜV-Prüfsiegel als irreführende Werbung ein.

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Wettbewerbsrecht: Energieanbieter müssen mehrere Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

OLG Köln: Es reicht nicht aus, wenn Energieanbieter als einzige Zahlungsmodalität das Lastschriftverfahren anbieten.

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OLG Hamm: Auktion „verloren“ trotz Höchstangebot!

Wettbewerbsrecht: Der Beklagte brach eine eBay-Auktion ab, weil er anderweitig ein besseres Angebot bekommen hatte. Nach Ansicht des OLG Hamm machte sich der Verkäufer gegenüber dem Meistbietenden so schadensersatzpflichtig.

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Arbeitsrecht: Die Tür bleibt wo sie ist!

LAG Hessen: Betriebsrat verlangt Baustopp

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Wettbewerbsrecht: Winzerschorle nicht nur vom Winzer

OGV Koblenz: Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

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RA Berger jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwaltskammer Köln ernennt Tim C. Berger zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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