27. August 2012
Arbeitsrecht: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.
2. August 2012
Arbeitsrecht: Öffentlicher Dienst – Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber.
30. Juli 2012
Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.
11. Juli 2012
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen Vorstrafe
Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
5. Juli 2012
Arbeitsrecht: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
BAG: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen.
25. Juni 2012
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung
BAG: Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
12. Juni 2012
Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
BAG zur Kündigung und Übernahme der Arbeitsverhältnisse einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation.
31. Mai 2012
Arbeitsrecht: Tariffähigkeit der CGZP
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.
10. Mai 2012
Arbeitsrecht: Kündigung wegen „Stalking“!
BAG: Nicht-dienstliche Kontaktaufnahme, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
4. Mai 2012
Arbeitsrecht: Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam!
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer veröffentlichten Entscheidung vom
7. Februar 2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.
26. April 2012
Arbeitsrecht: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer
Der BGH wendet erstmals ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an.
20. April 2012
Arbeitsrecht: Arbeitgeber sind gegenüber Arbeitnehmern nicht zur Auskunft über Einstellungsverfahren verpflichtet!
EuGH:Ein Arbeitnehmer, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.