Schon handeln oder erst zu Ende verhandeln? Spielräume vor Abschluss des Interessenausgleichs

Wirtschaftlich schwierige Zeiten stellen viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Steigende Kosten, zunehmende regulatorische Anforderungen und unsichere Marktbedingungen führen dazu, dass Personalabbau, Standortverlagerungen oder sogar Betriebsschließungen häufiger werden.

Für die betroffenen Beschäftigten bedeuten solche Entscheidungen oft erhebliche Einschnitte. Deshalb sieht das Betriebsverfassungsgesetz vor, dass Arbeitgeber den BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr frühzeitig beteiligen und versuchen müssen, einen Interessenausgleich zu erreichen.

In der Praxis stellt sich jedoch regelmäßig eine wichtige Frage: Muss der Arbeitgeber mit sämtlichen Maßnahmen warten, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind, oder darf er bereits vorbereitende Schritte einleiten?

Der Interessenausgleich soll echte Mitgestaltung ermöglichen

Der Interessenausgleich unterscheidet sich vom SozialplanVor jeder mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung muss der Unternehmer mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Der Sozialplan kann vom Betriebsrat erzwungen werden. Mehr. Während ein SozialplanVor jeder mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung muss der Unternehmer mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Der Sozialplan kann vom Betriebsrat erzwungen werden. Mehr unter bestimmten Voraussetzungen durch die EinigungsstelleDie Einigungsstelle ist ein Organ der Betriebsverfassung und hat die Funktion einer innerbetrieblichen Schlichtungsstelle. Über streitige Fragen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat zunächst verhandeln und sie möglichst auf diesem Wege einer Lösung zuführen. Die Einigungsstelle dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen (§76 BetrVG)). Mehr erzwungen werden kann, gilt dies für den Interessenausgleich grundsätzlich nicht.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung sofort umsetzen darf.

Vielmehr muss er zunächst ernsthaft versuchen, mit dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr eine Einigung zu erzielen. Dazu genügt es nicht, den BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr lediglich zu informieren. Er muss vielmehr so frühzeitig und umfassend beteiligt werden, dass er auf das Ob, Wann und Wie der geplanten Maßnahme tatsächlich Einfluss nehmen kann.

Kommt keine Einigung zustande, muss der Arbeitgeber grundsätzlich auch ein Einigungsstellenverfahren einleiten. Erst wenn die Verhandlungen endgültig gescheitert sind, gilt der Versuch eines Interessenausgleichs regelmäßig als abgeschlossen.

Wann genau ein Scheitern vorliegt, ist allerdings nicht in jeder Konstellation eindeutig. Insbesondere ist umstritten, ob ein Einigungsstellenverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch vorzeitig beendet werden kann.

Kann der BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr die Umsetzung gerichtlich stoppen?

Beginnt der Arbeitgeber bereits mit der Umsetzung einer Betriebsänderung, kann der BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr versuchen, dies gerichtlich zu verhindern.

Ob ihm hierfür ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist jedoch bis heute nicht abschließend geklärt. Während einige Landesarbeitsgerichte einen solchen Anspruch anerkennen, lehnen andere ihn ab und verweisen auf den gesetzlichen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG.

Für die Praxis bedeutet das: Das Prozessrisiko hängt häufig auch davon ab, welches Gericht zuständig ist. Je nach Gerichtsbezirk kann ein Eilverfahren die geplante Restrukturierung zumindest vorübergehend verzögern.

Wann beginnt die eigentliche Umsetzung einer Betriebsänderung?

Entscheidend ist häufig die Frage, wann eine Betriebsänderung rechtlich als begonnen gilt.

Nach der Rechtsprechung reicht es grundsätzlich nicht aus, dass die Gesellschafter oder die Unternehmensleitung eine Entscheidung treffen. Kritisch wird es erst dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Betriebsänderung praktisch bereits umgesetzt wird.

Dabei kommt es vor allem auf einen Gesichtspunkt an:

Werden bereits unumkehrbare Tatsachen geschaffen?

Ist dies noch nicht der Fall, besteht häufig ein Spielraum für vorbereitende Maßnahmen.

Nicht jede Vorbereitung ist bereits unzulässig

Das bedeutet allerdings nicht, dass Unternehmen während der Verhandlungen vollständig untätig bleiben müssen.

Die Rechtsprechung räumt Arbeitgebern einen gewissen Handlungsspielraum ein. Vorbereitungshandlungen sind häufig zulässig, solange sie die Verhandlungen mit dem BetriebsratDer Betriebsrat ist in Unternehmen und Betrieben eine Institution, welche die Arbeitnehmerinteressen vertritt und an betrieblichen Entscheidungen mitwirkt. Sein Ziel ist es dabei immer, die Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jeder eigenständige Betrieb, welcher über mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügt, hat die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen. Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl übt aus, wer berechtigterweise… Mehr nicht faktisch entwerten und spätere Verhandlungsergebnisse noch umgesetzt werden können.

In der Praxis stellen sich dabei häufig Fragen wie:

• Darf die Produktion bereits reduziert oder vorübergehend eingestellt werden?
• Können Arbeitnehmer vorläufig freigestellt werden?
• Dürfen Maschinen abgeschaltet oder abgebaut werden?
• Können erste organisatorische Vorbereitungen getroffen werden?

Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls.

Die Grenze sind unumkehrbare Tatsachen

Die Rechtsprechung stellt nicht auf einzelne Maßnahmen ab, sondern auf deren tatsächliche Auswirkungen.

Solange der Arbeitgeber seine Planung noch anpassen kann und ernsthaft bereit bleibt, auf Verhandlungsergebnisse einzugehen, spricht vieles dafür, dass lediglich zulässige Vorbereitungshandlungen vorliegen.

Anders ist es, wenn Maßnahmen getroffen werden, die praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Werden vollendete Tatsachen geschaffen, kann die Grenze zur unzulässigen Durchführung einer Betriebsänderung überschritten sein.

Gerade deshalb empfiehlt sich vor jeder größeren Restrukturierung eine sorgfältige rechtliche Prüfung.

Fazit

Der Abschluss eines Interessenausgleichs bedeutet nicht, dass Unternehmen bis dahin sämtliche Vorbereitungen einstellen müssen. Gleichzeitig schützt das Betriebsverfassungsgesetz die Beteiligungsrechte des Betriebsrats und damit auch die Interessen der Beschäftigten.

Welche Maßnahmen bereits zulässig sind, hängt entscheidend davon ab, ob sie noch rückgängig gemacht werden können oder bereits unumkehrbare Tatsachen schaffen. Je weiter eine Restrukturierung fortschreitet, desto wichtiger wird eine sorgfältige rechtliche Bewertung.

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