Urheberrecht: Pippi Langstrumpf-Kostüm nicht urheberrechtlich geschützt!

BGH: Die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte ist der Auffassung, die Beklagte habe die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur verletzt.

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Urheberrecht: Kein exklusiver Zugriff von Juris auf Urteile des BVerfG

VGH Mannheim: BVerfG muss seine Entscheidungen in gleicher Form auch Juris-Wettbewerbern zugänglich machen

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Steuerrecht: Prozesskosten auch bei Vergleich steuerlich absatzetzbar!

Zivilprozesskosten können auch nach Vergleich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein

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bild.de darf ausführlich über Kachelmann-Prozess berichten

BGH weist Klage des Meterologen Kachelmann gegen bild.de ab.

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Urheberrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat

Das BVerG hat die Verfassungsbeschwerde einer
Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung
angenommen

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Urheberrecht: Dresdner Kulturpalast darf verändert werden!

OLG Dresden: Der Große Saal ist eine herausragende Architektenleistung, das Umbauinteresse der Stadt aber gewichtiger

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OVG Berlin bestätigt: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden!

Das OVG hat die Bewertung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass das Zeigen der „Mohammed-Karikaturen“ im Rahmen von öffentlichen und meinungsdarstellenden Versammlungen erlaubt ist.

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Urheberrecht: BGH zur Haftung von File-Hosting-Dienst rapidshare

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind.

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Urheberrecht: „Mein Kampf“ immer noch nicht zu kaufen–

OLG München bestätigt Veröffentlichungsverbot für kommentierte Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler.

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Urheberrecht: Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz

Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs.

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Urheberrecht: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für den Ehepartner!

OLG Köln: In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten.

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Urheberrecht: Ein Hotel, das in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine Vergütung an die Hersteller zahlen!

Das Unionsrecht verpflichtet Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, Anspruch auf eine Vergütung für die Nutzung der Tonträger haben.

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