EuG: Die Marke "Bavaria Weed" verharmlost die Droge Marihuana.

Die Klägerin hatte die Marke beim EUIPO als Wort-/Bildmarke unter anderem für die Dienstleistungen:

„Vertrieb von medizinischem Cannabis; Vertrieb von medizinischem Cannabis an Apotheken und Ärzte, insbesondere über einen Online-Shop; Beschaffungsdienstleistungen in Bezug auf medizinischen Cannabis; Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Vermarktung von medizinischem Cannabis; Merchandising“ (Klasse 35) und „Lagerung von medizinischem Cannabis; Verpackung und Versand von medizinischem Cannabis“ (Klasse 39)
angemeldet.

EUIPO und die Beschwerdekammer weisen Markenanmeldung zurück

Das EUIPO wies die Anmeldung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung zurück. Die Beschwerdekammer des EUIPO wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Markenanmelderin zurück.

Europäisches Gericht bejaht den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Die Markenanmelderin klagte daraufhin beim Europäischen Gericht und beantragte, die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben. Das EuG hat die Klage der Bavaria Weed GmbH mit Urteil vom 12.05.2021

Auch nach Ansicht des EuG verstößt das Zeichen „Bavaria Weed“ gegen die öffentliche Ordnung und darf daher gemäß Art. 7 Abs. 1 (f) UMV nicht als Marke eingetragen werden.

Der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ergibt sich aus dem Begriff „weed“ in Kombination mit „Bavaria“ und den „bayerischen Farben“ weiß/blau. Hinzu kommt die grafische Darstellung des Cannabisblattes.

„Weed“ bedeutet in der englischen Umgangssprache „Marihuana“ oder „Gras“ als Droge. „Weed“ wird nicht verstanden als sachliche Bezeichnung der Pflanze „Cannabis“. Der relevante Verkehrskreis versteht „weed“ nicht als Hinweis auf eine medizinische Dienstleistung.

Das Zeichen verharmlost die Droge Marihuana

Durch die Verbindung des Begriffs „weed“ mit Dienstleistungen therapeutischer Art besteht die Gefahr, dass die Verwendung dieses Begriffs verharmlost oder sogar offiziell bestätigt wird, indem ihm ein rechtlicher Schutz für diese Dienstleistungen gewährt wird, und dass dadurch bei der breiten Öffentlichkeit sogar der Eindruck erweckt wird, der Konsum und die Herstellung der Betäubungsmittel, auf die das fragliche Zeichen anspielt, werde toleriert oder sogar gefördert.

Marihuana ist nicht gesundheitsfördernd

Die Kombination „weed“ mit den Dienstleistungen, die unter der Marke angeboten werden sollen, suggeriert, dass die Droge „weed“ gesundheitsfördernd ist bzw. eine legale Freizeitbeschäftigung darstellt.

Nicht jeder Verstoß gegen ein Gesetz stellt notwendigerweise einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 (f) in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 UMV dar. Es muss nämlich hinzukommen, dass dieser Verstoß ein Interesse berührt, das die betreffenden Mitgliedstaaten nach ihrem eigenen Wertesystem als grundlegend ansehen (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T‑683/18, EU:T:2019:855, Rn. 73).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer festgestellt, Marihuana sei eine verbotene Substanz, deren Konsum in zahlreichen Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Irland, Frankreich, Ungarn, Polen, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich, somit in einigen der Mitgliedstaaten, in denen die maßgeblichen Verkehrskreise ansässig seien, verboten sei. Wie oben in Rn. 36 ausgeführt, würden die maßgeblichen Verkehrskreise das fragliche Zeichen als Förderung, Bewerbung oder zumindest Verharmlosung des Konsums von Marihuana als verbotene und illegale Substanz wahrnehmen.

Der Kampf gegen die Verbreitung von Marihuana ist jedoch von besonderer Bedeutung, weil er einem Ziel der öffentlichen Gesundheit entspricht, nämlich der Bekämpfung der schädlichen Wirkungen eines solchen Stoffs. Dieses Verbot zielt somit auf den Schutz eines Interesses ab, das diese Mitgliedstaaten nach ihrem eigenen Wertesystem als grundlegend ansehen, so dass die für den Konsum und die Verwendung dieses Stoffs geltende Regelung unter den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 fällt (Urteil vom 12. Dezember 2019, CANNABIS STORE AMSTERDAM, T‑683/18, EU:T:2019:855, Rn. 74).

Ergebnis

Das EuG schloss sich aufgrund dieser Überlegungen dem Beschluss der Beschwerdekammer des EUIPO an und wies die Klage ab. Das Zeichen „Bavaria Weed“ darf wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nicht als Marke eingetragen werden, Art. 7 Abs. 1 f UMV.

 

Eine Erstberatung bzgl. der erhaltenen Abmahnung bieten wir kostenlos an. Kontaktieren Sie uns zu unseren Geschäftszeiten unter berger@hms-bg.de oder +49 221 292 192 0.


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