OLG Stuttgart verlangt von IDO, genau über unbekannte Details des Vereins vorzutragen.

Wir hatten darüber berichtet, dass IDO e.V. in einem Klageverfahren vor dem Landgericht Heilbronn unterlag. Der IDO e.V. hatte einen Händler wegen des Fehlens einer Widerrufsbelehrung abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Zur Überraschung des IDO e.V. klagte der Händler und beantragte per negativer Feststellungsklage, dass das Gericht feststellt, dass dem Verein kein Unterlassungsanspruch zustehe und die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. Das LG Heilbronn gab dem Händler Recht, IDO unterlag (LG Heilbronn Urteil vom 20.12.2019 – Az. 21 O 38/19 KfH).

Gegen das Urteil des Landgerichts hatte IDO Berufung eingelegt vor dem OLG Stuttgart (2 U 8/20).

In dem Berufungsverfahren hat der 2. Zivilsenat des OLG den Verein per Hinweisbeschluss dazu aufgefordert, substantiiert zu dem folgenden Themen vorzutragen:

A „systematisches Verschonen von Mitgliedern“

B „Einnahme- und Ausgabestruktur“

C „Mitgliederstruktur“

D „Vorstand“

E „Arbeitsapparat und Tätigkeiten des Beklagten“

Das Gericht weist den Verein darauf hin, dass der Senat nach dem bisherigen Vortrag des Vereins von einem strukturellen Rechtsmissbrauchs ausgehe. Es ist davon auszugehen, dass das OLG Stuttgart die Berufung des Vereins zurückweist, wenn dieser nicht ausführlich zu den genannten Themen vorträgt.

Nach dem Verhalten des Vereins vor dem LG Heilbronn und dem OLG Rostock gehen wir davon aus, dass das OLG Stuttgart die Berufung zurückweisen wird.

Der Verein hat bis zum 31.03.2021 Zeit, zu den vom Gericht gesetzten Themen vorzutragen.

Die Erstprüfung der Abmahnung und ein Telefonat bieten wir kostenfrei an.
Kontaktieren Sie uns per berger@hms-bg.de oder +49 221 292 192 0.


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