Landgericht weist Unterlassungsklage von IDO als unzulässig ab

IDO hat vor dem Landgericht Heilbronn in einem Klageverfahren gegen einen Internethändler verloren. Nach Ansicht des Gerichts verfolgt der Verein primär wirtschaftliche Ziele. Es gehe dem Verein um die Generierung von Vertragsstrafen.

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting e.V. ist vielen Internethändlern bekannt. In Wettbewerbssachen mahnt der Verein kontinuierlich – vermutlich monatlich mehrere Hundert Mal – Marktteilnehmer ab und fordert diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Daneben fordert der IDO Verein die Erstattung vermeintlicher Kosten von dem Abgemahnten.

Viele Ebay-Händler sind von dem Verein z.B. wegen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen abgemahnt worden. Andere Händler werden wegen angeblichen Verstößen gegen die Preisangabeverordnung abgemahnt, wenn z.B. der Kilopreis des angebotenen Kaffees nicht genannt wird. In der Abmahnung behauptet IDO, dass der Verein viele Hundert Mitglieder habe, die im Internet auch Produkte zum Verkauf anbieten.

Der Verein behauptet, dass er wegen der Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einen Unterlassungsanspruch gegen den Abgemahnten habe. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG können rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen Unterlassungsansprüche geltend machen. In der Abmahnung weist der Verein auf zahlreiche Gerichtsentscheidungen hin, in denen das jeweilige Gericht die Klagebefugnis des Vereins festgestellt habe.

Wenn der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, wird er für den Verein erst richtig interessant. Der Verein kann durch einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung viele Tausend Euro verdienen. Der Abgemahnte befindet sich nach Abgabe der Unterlassungserklärung in ständiger Beobachtung des Vereins. IDO verfolgt die Abgemahnten dabei über Jahre. Wenn der Verein einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung entdeckt, fordert er zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf und klagt, wenn der Abgemahnte nicht freiwillig zahlt. Wenn der Abgemahnte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, klagt der Verein häufig auf Unterlassung.

Es gibt hunderte von erfolgreichen Zahlungsklagen und Unterlassungsklagen des Vereins.

In einem Fall vor dem Landgericht Heilbronn hatte der Verein einen Händler wegen Fehlens einer korrekten Widerrufsbelehrung abgemahnt. Der Händler weigerte sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Händler klagte zur Überraschung des IDO e.V. und beantragte, dass das Gericht feststellt, dass dem Verein kein Unterlassungsanspruch zusteht. Der Verein klagte daraufhin auf Unterlassung und verlor den Prozess in erster Instanz.

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgericht Heilbronn hat die Unterlassungsklage des Vereins als unzulässig abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Abmahnung und die Klage des IDO e.V. nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich. Nach dieser Norm ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungserklärungen rechtsmissbräuchlich, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Nach der Vernehmung der Schwester der Vorstandsvorsitzenden von IDO gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass IDO primär abmahnt um Vertragsstrafen zu generieren und Erstattungen für angeblich durch die Abmahnung entstandene Kosten geltend zu machen. In erster Linie verfolge der Verein wirtschaftliche Interessen. Das Gericht sah eine Verquickung familiärer und wirtschaftlicher Interesse im Verein. Als wichtiges Indiz für den Rechtsmissbrauch wertete das Gericht den Umstand, dass der Verein planmäßig eigene Mitglieder niemals abmahnt und auf keinen gegen diese Fall klagt. Das Gericht gewann im Laufe des Prozessverlaufs die Eindruck, dass der Verein Außenstehenden keinen Einblick in die innere Struktur des Vereins geben will. Die Motivation für das Abmahnen sollte nicht deutlich werden.

Es ist begrüßenswert, dass sich das Gericht so genau mit der Sache befasst hat und das herausgefunden hat, was so viele vermuten: IDO will Vertragsstrafen kassieren und interessiert sich nicht für einen fairen Wettbewerb.

Landgericht Heilbronn Urteil vom 20.12.2019 – 21 O 36/19 KfH
Entscheidungsgründe des Urteils mit Markierungen (siehe Seite 16 ff.)


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