Bundespatentgericht verneint Verwechslungsgefahr zwischen Biermarken „TIGER“ und „Tigerkraft“

Der Inhaber der internationale registrierten Marke „Tiger“ (eingetragen unter anderem für die Ware „beer“) hat gegen die Eintragung der Marke „Tigerkraft“ (eingetragen unter anderem für „Bier“) Widerspruch eingelegt. Das DPMA hat den Widerspruch zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Widersprechende Beschwerde vor dem Bundespatentgericht (BPatG) Beschwerde eingelegt. Das BPatG hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts unterscheiden sich Vergleichszeichen „Tiger“ und „Tigerkraft“ in ihrer Gesamtheit durch den weiteren Bestandteil „-kraft“ der jüngeren Marke klanglich, schriftbildlich und begrifflich ausreichend voneinander.

Keine klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit

Klanglich führt das zusätzliche Element „kraft“ in der angegriffenen Marke zu einer unterschiedlichen Vokalfolge „i-e“ bzw. „i – e – a“, Silbenzahl (zwei bzw. drei) und Wortlänge, was einen unterschiedlichen Sprechrhythmus zur Folge hat. Ein Verhören ist dadurch ausgeschlossen. Schriftbildlich ist das angegriffene Zeichen doppelt so lang und weist zudem am Ende Oberlängen auf, die im Widerspruchszeichen keine Entsprechung finden. Dies gilt auch bei einem Vergleich der Zeichen in Groß- und Kleinschreibung.

Keine begriffliche Ähnlichkeit

Begrifflich sind die Zeichen ebenfalls weit genug voneinander entfernt. Der Verkehr wird den Begriff „Tigerkraft“ nicht mit Tiger gleichstellen. Es handelt sich um eigenständige Begriffe mit unterschiedlicher Bedeutung, nämlich zum einen das Tier selbst, zum anderen die Kraft des Tigers.

Nach Auffassung des Senats fehlen jegliche Anzeichen dafür, dass das angesprochene Publikum in seiner Wahrnehmung die Zeichen „Tigerkraft“ und „Tiger“ von ihrer Bedeutung her gleichsetzt.

BPatG Beschluss vom 04.05.2021 – Az. 29 W (pat) 36/18


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