Bundespatentgericht: Groß- und Kleinschreibung ist auch bei Wortmarken wichtig.

Die Marken „AURUM“ und „aurea“ sind unter anderem für die Klasse 33 (Weine) eingetragen. Gegen die Eintragung der Marke „aurea“ hat der Inhaber der Marke „AURUM“ Widerspruch eingelegt.

DPMA: keine Verwechslungsgefahr zwischen „AURUM“ und „aurea“

Das DPMA hat die Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Die Waren der Klasse 33 seien sich zwar hochgradig ähnlich. Die Marken unterschieden sich in jeder Hinsicht aber ausreichend, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden.

BPatG: keine Verwechslungsgefahr aufgrund der Groß- und Kleinschreibung

Gegen den Beschluss des DPMA legte der Widersprechende Beschwerde ein.

Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Das BPatG verneint eine Verwechslungsgefahr ebenfalls. Nach Ansicht des BPatG unterscheiden sich die Vergleichsmarken „aurea“ und „AURUM“ schriftbildlich deutlich voneinander. Für das BPatG ist bei dem Vergleich der Marken die Groß- und Kleinschreibung der Marken besonders wichtig. Da die angegriffene Wort-/Bildmarke „aurea“ ausschließlich in Kleinbuchstaben dargestellt werde und die ältere Marke „AURUM“ in ihrer eingetragenen Form nur aus Großbuchstaben bestehe, höben sich die Majuskel mit ihrer Versalhöhe im Schriftbild erheblich von der jüngeren Marke ab. Dies führe zu einer nur geringen Ähnlichkeit der Vergleichsmarke. In klanglicher Hinsicht sei die Markenähnlichkeit ebenfalls unterdurchschnittlich. Eine begriffliche Ähnlichkeit sei zu verneinen.

Änderung der Rechtsprechung

Nach diesem Beschluss ist auch beim Vergleich von Wortmarken nur auf die konkrete Eintragung zu achten. Die Groß- und Kleinschreibung ist unbedingt zu berücksichtigen. Im Jahr 2019 erklärte der 27. Senat dem entgegen, dass beim Vergleich von Marken sämtliche verkehrsüblichen Schreibweisen zu berücksichtigen seien (BPatG Beschluss vom 04.04.2019 – Az. 27 W (pat) 106/16). Der 26. Senat teilt diese Auffassung offensichtlich nicht.

Unsicherheit bei Markenanmeldung

Die Entscheidung des 26. Senats kann für Markenanmelder zu erheblichen Unsicherheiten führen. Charakteristisch für Wortmarken ist gerade, dass der Schutzgegenstand nicht auf die bestimmte Schreibweise festgelegt sein soll. Durch diese Entscheidung wird die Wortmarke ein Stück weit zur Wort-/Bildmarke. Der Schutzgegenstand von Wortmarken würde enorm reduziert, wenn sich die Auffassung des 26. Senats durchsetzt.

BPatG Beschluss vom 19.04.2021 – Az. 26 W (pat) 524/17

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