Anbieter, die ihre Produkte bei Amazon vertreiben, müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der BGH entschieden.

Die Hintergründe des Falls: Verband Sozialer Wettbewerb verklagte Amazon-Händler

Im Fall hatte ein Händler auf Amazon ein Muskel-Tape angeboten. Einige Kunden schrieben als Bewertung zum Produkt, dass es schnell gegen Schmerzen helfe. Ein wissenschaftlicher Nachweis über die Wirkung liegt allerdings nicht vor, weshalb der Verband Sozialer Wettbewerb den Händler verklagte. Es sollte erreicht werden, dass derartige Kommentare gelöscht werden und festgestellt würde, dass der jeweilige Händler sich die Kommentare der Kunden zu seinem Produkt zurechnen lassen müsse. Der Verband ist der Ansicht, dass Aussagen von Kunden derart mit dem Angebot des Händlers verknüpft seien, dass – beispielsweise im vorliegenden Fall – mit Aussagen, die wissenschaftlich nicht erwiesen sind nicht geworben werden darf.

Kundenbewertungen sind laut BGH erkennbar vom Amazon-Angebot getrennt und Nutzer würden sie auch nicht dem Verkäufer zurechnen.

BGH: Beklagter hat nicht aktiv für Bewertung geworben

Die Richter des BGH teilten diese Auffassung nicht – in erster Instanz wurde die Klage zurückgewiesen. Warum?

Der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats führt aus:

„Bei den Kundenbewertungen handelt es sich zwar um irreführende Äußerungen Dritter, weil die behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht sicher nachweisbar ist. Die Beklagte hat aber weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben, noch hat sie sie veranlasst. Sie hat sich die Bewertungen auch nicht zu eigen gemacht.

Für den Kunden bei Amazon sei daher eine völlige Trennung klar erkennbar. Oben befinde sich das Angebot des Verkäufers und unten – deutlich abgesetzt – die Kundenbewertungen. Für den Kunden bei Amazon ist also völlig klar: Hier findet eine strikte Trennung statt. Er kommt nie auf die Idee, dass sich der Verkäufer des Produkts die Bewertungen zurechnen lässt.

Höchstrichterlich geklärt: Händler haften nicht für Kundenbewertungen

Damit ist nun höchstrichterlich geklärt, dass Händler, die ihre Produkte auf Amazon verkaufen, für falsche oder irreführende Kundenbewertungen nicht haften müssen.

Quelle: Urteil des BGH (Aktenzeichen: I ZR 193/18)


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