Zeitschrift Öko-Test gegen Matratzen Concord, Otto.de und Baur

In einem aktuellen Rechtsstreit hatte sich die seit langem bestehende Zeitschrift Öko-Test gerichtlich gegen benannte Händler gewandt: In allen drei Fällen hatte die Zeitschrift sich in Ihrem Markenrecht (Marke „Öko-Test“) verletzt gesehen.

Identisches Produkt, andere Farbgestaltung oder Größe

Im Detail beanstandete Öko-Test die Tatsache, dass die Händler verschiedene Produkte mit dem seit 2012 markenrechtlich geschütztem Siegel beworben hatten, welche tatsächlich aber nicht getestet worden waren.

Beanstandete Produkte waren unter anderem Babyprodukte, Lattenroste, Fahrradhelme und Kopfkissen. Tatsächlich handelte es sich zwar um das gleiche Produkt, jedoch hatte das beworbene Produkt teilweise eine andere Farbgestaltung oder Größe als das tatsächlich getestete Produkt.

Öko-Test war der Ansicht, dass auch vermeintlich kleinere „Abweichungen“ relevant seien, und daher ohne tatsächlich durchgeführten Test nicht das Siegel tragen dürften.

Letzte Instanz: BGH spricht von Markenrechtsverletzung

Die Richter des BGH bestätigten die Einschätzung von „Öko-Test“ und stärken damit letztlich die Postion der Siegel-Inhaber, als auch die von Verbrauchern.

Testanbieter könnten nun sicherstellen, dass Testergebnisse auch tatsächlich für das konkrete Produkt gelten. Weil es zum Beispiel in Farben unterschiedliche Schadstoffe gebe, sei es eben nicht egal, ob ein grünes oder rotes T-Shirt getestet wurde.

Lizenzvertrag als Voraussetzung für Werbung

Grundlegende Voraussetzung für jegliche Nutzung eines Siegels ist ein entsprechender Lizenzvertrag. Der Lizenzvertrag muss sich auf das konkret zu testende Produkt beziehen. Die Nutzung für das gleiche Produkt in anderer Größe oder Farbgestaltung ist nicht gestattet, sofern dieses nicht Inhalt des Lizenzvertrages geworden ist!

Haben Sie noch Fragen?

Rechtsanwalt Tim C. Berger ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz insbesondere im Bereich des Markenrechts versiert und vertritt dort bereits zahlreiche Mandanten. Kontaktieren Sie uns gerne zu unseren Geschäftszeiten in unserer Kanzlei unter +49 221 – 2921920.


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