Der Apothekenautomat des niederländischen Anbieters DocMorris ist wettbewerbswidrig und verboten

Zu den Hintergründen

Über eine Videoverbindung konnten Kunden vor Ort Kontakt mit einem niederländischen Apotheker herstellen. Nach erfolgtem Gespräch konnte das jeweilige Medikament durch den Automaten entnommen werden.

Gesundheitsschutz geht vor

Alle Instanzen, welche sich mit dem Fall zu beschäftigen hatten, stuften die Tätigkeit als Wettbewerbsverstoß ein, in letzter Instanz auch der BGH: Es diene dem Gesundheitsschutz, eine objektive Verknüpfung zwischen Apotheke und der Medikamentenausgabe herzustellen.

Diesen Anforderungen genüge das Geschäftsmodell von Doc Morris nicht.

„Das Berufungsgericht hat angenommen (…), die Verknüpfung des Arzneimittelversands mit der Apotheke solle objektiv sicherstellen, dass die Arzneimittelsicherheit und insbesondere die Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel in gleicher Weise gewährleistet seien wie bei persönlicher Übergabe durch die Apotheke an den Endverbraucher. Ziel sei es, Gesundheitsschäden durch abgegebene Arzneimittel zu verhindern, die aufgrund von Verwechslungen, fehlerhafter Lagerung und Aufbewahrung sowie durch Arzneimittelfälschung, Wirkstoffverlust oder den Zugriff Unberechtigter auf Arzneimittel verursacht werden könnten. (…)

Mit Blick darauf erlauben die im Streitfall von der Beklagten verletzten Vorschriften, mit denen eine ständige Überwachung und Kontrolle der Arzneimittel durch einen Apotheker gewährleistet ist, bei verständiger Würdigung die Einschätzung, dass sie zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind und diese Ziele bei gleich hohem Schutzniveau nicht durch Maßnahmen erreicht werden können, die den freien Warenverkehr weniger einschränken.
Der Umstand, dass die Vorschriften strenger sein mögen als in anderen Mitgliedstaaten, bedeutet nicht, dass sie unverhältnismäßig sind.“

Quelle: BGH, Beschl. v. 30.04.2020 – Az.: I ZR 123/19


Beitrag teilen