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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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Aktuelle Nachrichten

  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassung einer verletzenden Äußerung

    17.11.2017

    Vor dem Hintergrund des Nagelbombenanschlags 2004 gab das LG München der Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr.Schily statt.

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  • VW Abgasskandal - Rechtsschutzversicherung MUSS zahlen

    31.10.2017

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung eine Schadensersatzklage gegen VW decken muss.

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  • Anforderungen an eine dreidimensionale Formmarke

    27.10.2017

    I.Zivilsenat des BGH hebt Beschlüsse des Bundespatentgerichts zur Löschung einer Formmarke für Traubenzucker auf

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