Hebelt der EuGH den neuen § 87f UrhG (Leistungsschutz für Presseverleger) aus?

Datum: 20.03.2014

EuGH: Framing von Zeitungsartikeln ist grundsätzlich zulässig!

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfen Hyperlinks ohne die Erlaubnis des Presseverlegers zu der Internetseite seiner Zeitung führen. Denn durch die Bereitstellung des Zeitungsartikels auf der öffentlich zugänglichen Internetseite seiner Zeitung, wird der Text öffentlich wiedergegeben. Die Setzung des Links auf einer anderen Internetseite stellt keine erneute öffentliche Wiedergabe dar. Die Setzung des Links ist daher auch ohne die Zustimmung des Presseverlegers zulässig.

Nach Auffassung des EuGH gilt dies auch dann, wenn der Internutzer, der einen Link anklickt, den Eindruck gewinnt, dass der Text auf der Seite erscheint, die den Link anzeigt, gar nicht erkennen kann, dass sich der Text eigentlich auf einer anderen Internetseite befindet. Bei dieser technischen Verknüpfung von zwei Internetseiten handelt es sich um das sogenannte Framing. Das Framing ohne die Zustimmung des Betreibers der geframten Internetseite wurde bislang als unzulässig erachtet, denn beim Framing handele es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung. So wird ein Werk nach einem Urteil des LG München öffentlich zugänglich gemacht, wenn „technische Maßnahmen auf einer Webseite dessen Einbindung in das Erscheinungsbild der Seiten bewirken, ohne das es physikalische Kopie der Datei, in der das Werk verkörpert ist, auf demselben Server abgelegt wird wie der übrige Inhalt der Webseite“ (LG München I Urteil vom 10.01.2007- Az. 21 O 20028/05). Diese Auffassung wurde von anderen Gerichten geteilt (z.B. LG Köln Urteil vom 29.02.2012 – Az. 28 O 42/10).

Die Rechtsprechung des EuGH verwirft die Rechtsprechung der o.g. deutschen Gerichte. Das Urteil des EuGH könnte sogar soweit verstanden werden, dass es den neuen § 87f UrhG, der ein besonders Leistungsschutzrecht für Pressverleger liefern soll, „aushebelt“. Denn nach dem rechtlichen Verständnis des EuGH stellt das Framing keine öffentliche Wiedergabe bzw. kein öffentliches Zugänglichmachen eines Zeitungsartikels dar. Wenn Betreiber von news-Internetseiten (z.B. google news) die Zeitungsartikel also per Framing anzeigen, machen sie den Zeitungsartikel nicht öffentlich zugänglich. § 87f UrhG kommt also nicht zum Zuge.

Es liegt mithin nur an der technischen Konstruktion einer Internetseite, ob ein Presseverleger durch § 87f UrhG geschützt wird. So hatte sich der deutsche Gesetzgeber das nicht vorgestellt.

Die Argumentation des Gerichts könnte auch für die Frage nach der Zulässigkeit des Video-Framings genutzt werden. Über diese Zulässigkeit hat der EuGH noch nicht entschieden.

EuGH Urteil vom 13.02.2014 – Az. C-466/12  Nils Svenson u.a../.Retriever Sverige AB

Zuständige Rechtsanwälte

  • Tim Christian Berger,                                Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

    Tim Christian Berger, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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