Amtsgericht Köln verwirft MFM-Bildhonorare bzgl. Lizenzanalogie bei Fotos

Datum: 08.04.2014

20,00 Euro Schadensersatz bei Foto von Nichtberufsfotografen ausreichend!


Der Kläger vertreibt Gläser von Markenherstellern über eine eigene Internetseite. Für die Bewerbung seiner Angebote fertigt er Fotos von den Gläsern an, die auf seiner Internetseite zu sehen sind. Der Beklagte bot auf einer eBay-Auktion vier „Senseo-Gläser“ an. Für die Auktion benutzte er Produktfotos des Klägers. Der Kläger ließ den Beklagten abmahnen. Auf die Abmahnung hin gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung ab. Der Beklagte war nicht bereit, die Abmahnkosten (100,00 €) und einen „Lizenzschaden“ (180,00 €) an den Kläger zu leisten.

Bei der Berechnung des Schadensersatzes von 180,00 € verwies der Kläger auf die Bildhonorare der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing). Das Gericht lehnt diesen Rückgriff ab. Das Gericht hält die bisher von den Kölner Gerichten praktizierte Rechtsprechung des Verweises auf die „Bildhonorare“ der MFM für obsolet.

„Das Gericht sieht sich durch die Änderungen, die das Urheberrecht durch das Gesetz unseriöse Geschäftspraktiken, das am 09.10.2013 in Kraft getreten ist, veranlasst, auch die Rechtsprechung zur Höhe des Lizenzschadens abzuändern."

Das Gesetz wolle der „Abzocke der Urheberverletzer entgegen treten".

Das Gericht sieht die Bemessung des Anspruchs auf der Grundlage der Tabellensätze der MFM als Übervorteilung der Urheberrechtsverletzer, weil die Sätze der MFM die Entgelte von Berufsfotografen abbilden, nicht jedoch die Vergütungen für privat erstellte Bilder. Im hiesigen Fall sieht das Amtsgericht die mit Verweis auf die MFM-Tabellen geforderten 180,00 € als weit überzogen an und hält 20,00 € für ausreichend.     

Das Amtsgericht hat die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen, da das Urteil hinsichtlich der Höhe des Lizenzschadens von der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts Köln abweicht.

Der Kläger ist in Berufung gegangen. Wir vertreten den Beklagten und werden Sie über den weiteren Verlauf des Falles auf dem Laufenden halten.

 

Hier das komplette Urteil:

Amtsgericht Köln Urteil vom 04.12.2013 - Az. 125 C 379/13