Arbeitszeitenbetrug bei Überschreitung der Pausenzeit ?

Datum: 01.09.2017

Arbeitsrecht : Die Nichteinhaltung der Pausenzeit stellt nicht zwangsläufig einen Arbeitszeitenbetrug dar.

Ein Arbeitgeber wollte wegen der Überschreitung der Pausenzeit seines Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates erhielt er hingegen nicht.

Daraufhin hatte die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Siegburg auf Antrag darüber zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung angemessen und damit die Zustimmung des Betriebsrates aus einem wichtigen Grund zu ersetzen ist.

Der Arbeitgeber beklagte einen Arbeitszeitenbetrug, da einer seiner Mitarbeiter während der Arbeitszeit im Pausenraum „tief und fest“ geschlafen haben soll.

Bereits einige Tage zuvor war er angeblich bereits beim schlafen erwischt und abgemahnt worden.

Der Mitarbeiter hatte ausgesagt er habe sich aufgrund starker Knieschmerzen rund zwei Minuten früher in den Pausenraum begeben um dort sein Bein hochzulegen.

Die 4.Kammer hat dem Antrag des Arbeitgebers nicht stattgegeben.

Ein erforderlicher wichtiger Grund für die fristlose Kündigung sei nicht ersichtlich. Damit komme eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates nicht in Betracht.

Als Begründung führte die Kammer an das, angesichts des seit über 20 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses die fristlose Kündigung, auch nach vorheriger Abmahnung, laut der Kammer außer Verhältnis zu einer Pausenzeitenüberschreitung von einigen Minuten stehe. Ein Arbeitszeitenbetrug bei solch einer leichten Pflichtverletzung sei somit nicht anzunehmen.

4.Kammer des Arbeitsgerichts Siegburg Urteil vom 03.05.2017 ( 4 BV 56/16)

Quelle: Pressemitteilung 1/2017 vom 17.05.2017 der Direktorin des Arbeitsgerichts Siegburg

Zuständige Rechtsanwälte

  • Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht

    Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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