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HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
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50674 Köln

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  • LG Hamburg: Sharehost-Anbieter müssen Linksammlungen prüfen!

    03.08.2011

    Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.

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  • LAG: Bei Kündigung geht Alter vor Kinderzahl!

    02.08.2011

    Das Gericht entschied, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers unwirksam war, weil der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zum älteren viel bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden.

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  • BAG: Urlaubsanspruch auch in der Elternzeit rechtmäßig!

    28.07.2011

    Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit.

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  • EGMR: Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ungerechtfertigt!

    25.07.2011

    Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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  • BAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung ist zulässig

    18.07.2011

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind.

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  • BPatG: Löschung der Marke „Neuschwanstein“ rechtmäßig!

    15.07.2011

    Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.

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